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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
26. September 2018
DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung wurde der Vorstand der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiedergewählt. Dr. Bernhard Braun wurde als Fraktionsvorsitzender, Jutta Blatzheim-Roegler als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer als Parlamentarische Geschäftsführerin im Amt bestätigt. Sie sind damit für den Rest der Wahlperiode für ihre Ämter gewählt. Mobilität, Energiewende,…
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13. September 2018
Plenarantrag zu Kerosinablass: Bund muss für Transparenz sorgen
Zu dem Plenarantrag „Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund einfordern – Praxis beim Kerosin-Schnellablass überprüfen“ der Ampel-Koalition erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag: „Das Ausmaß des Kerosinablasses wurde erst durch eine GRÜNEN-Anfrage an die Bundesregierung im Jahr 2016 bekannt. Seitdem haben wir immer wieder auf den…
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7. September 2018
Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden in Wiesbaden: Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrswende und eine offene und gerechte Gesellschaft weiter im Fokus
Zu der heute in Wiesbaden stattfindenden Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, der Länderparlamente und des Europäischen Parlaments erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNEN geben den Menschen mit unserer Politik den Mut, für eine offene Gesellschaft und eine starke Demokratie einzutreten. Gerade in einer…
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4. September 2018
Frauennotrufe: Unersetzliche Hilfe bei Gewalttaten
Die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr rund 6.000 Beratungsgespräche mit 2.000 Hilfesuchenden geführt. Das hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe am heutigen Dienstag mitgeteilt. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die frauenpolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Zahl von mehr als 2.000 Hilfesuchenden, die im vergangenen…
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20. August 2018
GRÜN wirkt: Landesregierung legt ausgeglichenen Haushalt vor
Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2019/2020 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt enthält aus GRÜNER Sicht richtige Schwerpunkte. In einer Zeit, in der alle über den Klimawandel sprechen, handeln wir. Für Klimaschutzmaßnahmen sind deutlich mehr Mittel vorgesehen, die Energie-…
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16. August 2018
Elektromobilität auf dem Vormarsch – Energieagentur berät Kommunen, Bund muss Versprechen einhalten
Zur heute in Mainz stattfindenden Messe für Elektromobilität „World of eMobility“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Dass der ‚World of eMobility‘ ein so großes Interesse entgegengebracht wird, ist ein starkes Signal an die Politik. Die Menschen wissen: Mit der Elektromobilität muss es weitergehen, wenn wir den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und…
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14. August 2018
Mehr Selbstbestimmung auf Landesebene: Erfolgsmodell ‚Budget für Arbeit‘ langfristig gesichert
Heute wurde im Ministerrat der Entwurf des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Inklusion ist durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindendes Menschenrecht. Es ist Aufgabe der Politik, für Menschen mit Behinderung gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu…
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9. August 2018
ExpertInnen stützen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Das Ergebnis der heutigen Anhörung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Innenausschuss fasst Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfaktion, wie folgt zusammen: „Die Anzuhörenden, darunter ExpertInnen aus der Finanzwissenschaft, haben die geplante Neuverteilung im Landesfinanzausgleichsgesetz zugunsten der Städte bestätigt. Sie folgen damit der Begründung, dass die Städte weitaus höhere…
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