ExpertInnen stützen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Das Ergebnis der heutigen Anhörung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Innenausschuss fasst Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfaktion, wie folgt zusammen:

„Die Anzuhörenden, darunter ExpertInnen aus der Finanzwissenschaft, haben die geplante Neuverteilung im Landesfinanzausgleichsgesetz zugunsten der Städte bestätigt. Sie folgen damit der Begründung, dass die Städte weitaus höhere Sozialausgaben pro Kopf haben und daher auch bei der Gesamtverschuldung wesentlich schlechter dastehen als die Landkreise. Hinzu kommen Zusatzausgaben, etwa bedingt durch zentrale Funktionen wie eine ausgeprägte Schulstruktur.

Alle ExpertInnen waren sich jedoch einig, dass die Sozialausgaben die Hauptausgaben der Kommunen darstellen. Diese resultieren aus Bundesrecht. Daher fordern wir wie die angehörten Kommunalpolitiker, dass auch auf Bundesebene das Konnexitätsprinzip gilt: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Mehr strukturelle Beteiligung des Bundes ist deshalb zwingend notwendig, etwa bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder bei der Kinderbetreuung. Da die hohen Sozialausgaben zudem die Hauptursache der kommunalen Altschulden sind, muss bei deren Abbau ebenfalls der Bund in die Pflicht genommen werden.

Das Land hat große Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Beispiele dafür sind die mäßige Erhöhung bei der Beamtenbesoldung sowie die Anhebung der Grunderwerbsteuer. Viele rheinland-pfälzische Kommunen hingegen weisen im Vergleich der Flächenländer noch immer unterdurchschnittliche Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer auf. Hochverschuldete Kommunen im Saarland und in Nordrhein-Westfahlen etwa haben die Hebesätze weitaus deutlicher erhöht.“

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