Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheitsrechte jetzt schützen
Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Nach aktuellen Medienberichten arbeitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits an einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist alarmierend. Wenn alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und alle Daten gespeichert werden können,…