Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Länder und Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen für Bildung und Infrastruktur
Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden. Nicht zuletzt aufgrund der…
GRÜNE Fachpolitiker beraten über Nahverkehrsfinanzierung
GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler informierte zu Beginn über die aktuelle Sperrung der Schiersteiner Brücke…
Schiersteiner Brücke: Sperrung aufgrund eines Unfalls – GRÜNE appellieren an GDL
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der aktuellen Situation rund um die Schiersteiner Brücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die plötzliche Sperrung der Schiersteiner Brücke ist für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und auch für alle Pendler eine enorme Belastung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung unverzüglich und…
Dreiste Lügenkampagne der CDU verfängt nicht – GRÜNE fordern Entschuldigung
Zur Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion zur Schiersteiner Brücke von heute erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die dreiste Lügenkampagne der CDU verfängt nicht. Egal wie oft der Vorwurf wiederholt wird, die GRÜNEN hätten den Neubau der Schiersteiner Brücke blockiert, er wird immer eine Lüge bleiben“, so Wiechmann. „Die…
Schiersteiner Brücke wird Thema im Landtag
Die GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz kündigen an, die Sperrung der Schiersteiner Brücke in der nächsten Landtagssitzung zum Thema zu machen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Sperrung der Schiersteiner Brücke führt für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu großen Einschränkungen. Wir müssen seriös  aufarbeiten, wie…