Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Abgas-Skandal bei VW: Hinterhältiger Betrug!
Anlässlich des Abgas-Skandals bei VW äußert sich die verkehrspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der VW-Abgasskandal enthüllt einen vorsätzlichen Betrug, hinter dem eine erhebliche kriminelle Energie steckt. Behörden und Verbraucherinnen und Verbraucher wurden auf hinterhältige Weise getäuscht. Und das aus reiner Profitgier von einem Weltkonzern, der sich gerne mit…
Brücken in Rheinland-Pfalz – Erhalt vor Neubau ist der einzige Weg
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner zur Situation der Brücken in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bundesregierung bestätigt unsere Forderung für die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz: Erhalt vor Neubau! Wir brauchen dringend mehr Mittel für den Erhalt unseres…
Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg
Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…
CDU fehlen kluge Ideen für unsere Infrastrukturpolitik
Zur heutigen Plenardiskussion über die Infrastrukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit ihrer heutigen Debatte hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass ihr jegliches Augenmaß im Bereich der Infrastrukturpolitik fehlt. Erst vor wenigen Wochen hatte im Innen- und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz der…
Experten bestätigen GRÜNEN Kurs in der Infrastruktur-Politik
Der Innen- und Verkehrsausschuss des Landestages Rheinland-Pfalz befasste sich heute mit dem Thema Finanzierung der Infrastruktur. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Aus der heutigen Anhörung geht eines eindeutig hervor: Der GRÜNE Kurs für Erhalt und Sanierung der Verkehrswege statt zusätzlicher Straßen-Neubauprojekte wurde…
Verkehrslärm im Rheintal bekämpfen – dem Bund Beine machen!
Mit einer Kleinen Anfragen informierten sich Nils Wiechmann, regionaler Abgeordneter aus Koblenz, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz über die aktuellen Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheintal. Dazu äußern sie sich folgendermaßen: „Bundesregierung und Deutsche Bahn AG hinken immer noch…
Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Daniel Köbler: „CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum…
Schnellstmöglich W-LAN in der Regionalbahn bereitstellen
Die Regionalzüge des Schienenpersonennahverkehrs sollen mit W-LAN-Zugängen ausgestattet werden – allerdings erst ab 2019. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der netzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und der verkehrspolitischen Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, hervor: Jutta Blatzheim-Roegler: „Kostenloser und leistungsstarker W-LAN-Zugang in Regionalzügen macht das Bahnfahren attraktiver. Für viele kann das…