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Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt stellt die Weichen falsch – Nullrunde für die Schiene in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des heute in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit…

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Nachtflugverbot nicht aufweichen

Den Forderungen der Fraport AG nach einer Aufweichung des Nachtflugverbotes bei besonderen Witterungsverhältnissen erteilt der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler eine klare Absage: „Natürlich ist es für die Reisenden unangenehm, wenn sie ungeplant am Flughafen übernachten müssen. Die Fraport benutzt diese Situation jetzt aber als Argument, das Nachtflugverbot generell aufzuweichen. Dabei…

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Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht…

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Deutscher Nahverkehrstag in Koblenz

Rund 700 Verkehrsexperten aus dem In- und Ausland diskutieren ab morgen in Koblenz über die Perspektiven des Nahverkehrs in Deutschland unter dem Motto „Die Entdeckung des Fahrgastes“. Hierzu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Wir haben den Fahrgast bereits entdeckt. Beim Thema Nahverkehr kann sich Rheinland-Pfalz…

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Nicht weniger, sondern mehr Güterbahnhöfe braucht das Land!

Die Deutsche Bahn AG plant 215 Güterbahnhöfe deutschlandweit zu schließen. Auf einer Vorschlagsliste stehen auch Standorte in Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Mit ihrem Vorhaben, insgesamt 215 Güterbahnhöfe bundesweit schließen zu wollen, konterkariert die Deutsche Bahn AG alle Bemühungen für eine…

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Mittelrhein mit neuer Fähren-Kooperation noch attraktiver

Zu der neuen Kooperation der Mittelrhein-Fähren teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler mit: „Der neue „FährBund Mittelrhein“ macht die Nutzung der Fähren dort attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Gesamtverkehrskonzept für den Mittelrhein, wofür wir GRÜNE uns auch in der Vergangenheit bereits eingesetzt haben.“…

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BVWP: Schwerpunkt wird nicht auf Erhalt der Straßen gesetzt – Schienenprojekte gehen leer aus

Zum von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Referentenentwurf für den kommenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Erwartungen werden mit diesem Plan nicht erfüllt. Dobrindt führt die Politik seiner Vorgänger fort und verpasst die Chance auf eine moderne Mobilitätspolitik. Der vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan legt…

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24. Februar 2016

Mehr Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge

Zum rot-grünen Gesetzentwurf des Landestariftreuegesetzes (LTTG) erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachhaltigkeit ist für uns nicht nur eine Worthülse: In Zukunft sind öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, bei der Auftragsvergabe darauf hinzuwirken, dass nur Waren verwendet werden, die in den Herstellerländern unter…

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17. Februar 2016

GRÜN wirkt – Tempo 30 ist auf der Zielgeraden

Die Bundesregierung hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt, die auf unsere Initiative in Rheinland-Pfalz eingeführte Praxis zur Einführung von Tempo 30-Zonen auf Durchgangsstraßen umzusetzen. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Mit unseren Modellprojekten zu Tempo 30 auf Durchgangsstraßen haben wir…

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16. Februar 2016

26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Im Kabinett wurde heute eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Bahnstrecken für Tourismus- und Güterverkehre verabschiedet. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss stellen wir die Weichen für wichtige Infrastruktur-Projekte in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert mit 26 Millionen Euro ergänzend zum Rheinland-Pfalz-Takt solche…

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