Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Bundesrat winkt Unsinns-Maut durch: CDU und SPD treffen beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung
In der heutigen Sitzung des Bundesrats hätte die Möglichkeit bestanden, die Pkw-Maut-Gesetze durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses neu zu verhandeln oder zumindest das Verfahren zu verzögern. Leider gab es für den von Rheinland-Pfalz unterstützten Antrag keine Mehrheit. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun,  Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…
Sicherheit zuerst: Kein Roll-back bei Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen
Zur Ablehnung des Verkehrsausschusses und des Innenausschusses des Bundesrates, die im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung einzuführen, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein Roll-back im Gesetzgebungsverfahren zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen ist nicht zu verantworten. Hier…
Mittelrheintal: Mobilität zeitnah verbessern – Grüne für konstruktive und sachliche Diskussion
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Es sollte möglichst zeitnah, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, ein regionales Mobilitätskonzept für das Mittelrheintal mit breiter Bürgerbeteiligung erstellt werden. Es geht um eine  verbesserte Mobilität der Menschen vor Ort, das ist für uns das maßgebliche Anliegen. Für dieses Ziel sollte…
Neue Studie der Unimedizin Mainz: Fluglärm verursacht Gefäßschäden
Heute hat die Universitätsmedizin Mainz die Ergebnisse einer weiteren Studie zu Fluglärm vorgestellt. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Ergebnisse der Studie sind deutlich und erschreckend: Fluglärm kann eine Gefäßfunktionsstörung und eine deutliche Erhöhung der Stresshormone bewirken. Dadurch werden Herz-/Kreislauferkrankungen begünstigt. Experten bezeichnen die…
Neue Blitzer: GRÜNE begrüßen Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit
In Rheinland-Pfalz sind neue Radaranlagen geplant, die ersten werden in dieser Woche installiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Wer Straßen sicherer machen will, muss Raser stoppen. Wir haben eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung schon lange gefordert und begrüßen die Installation von weiteren fünfzehn Anlagen auf Bundesfernstraßen, wie…
S-Bahn Zweibrücken-Homburg: Rheinland-Pfalz stärkt über Landesgrenzen hinweg nachhaltige Mobilität
Zur geplanten Reaktivierung des Streckenabschnitts zwischen Zweibrücken und Homburg und der damit verbundenen S-Bahn-Verbindung zwischen den beiden Städten erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:   „Endlich gibt es grünes Licht für dieses S-Bahn-Projekt. Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrats, das Engagement bei der Reaktivierung der Strecke Homburg…
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