Bundesrat winkt Unsinns-Maut durch: CDU und SPD treffen beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung
In der heutigen Sitzung des Bundesrats hätte die Möglichkeit bestanden, die Pkw-Maut-Gesetze durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses neu zu verhandeln oder zumindest das Verfahren zu verzögern. Leider gab es für den von Rheinland-Pfalz unterstützten Antrag keine Mehrheit. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…