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Inklusion macht Schule

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Landesgesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften“ äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „Das Landesgesetz behandelt einen elementaren Aspekt des gesamten Themas Inklusion. Wir wollen angehende und ausgebildete Lehrkräfte unterstützen, damit sie sich die notwendigen…

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Betreuungsgeld verfassungswidrig: Absage an die Familienpolitik von CDU/CSU

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Sprecherin für Kinder und Familie, Elisabeth Bröskamp: Daniel Köbler: „Das Bundesverfassungsgericht hat der rückwärtsgewandten Familienpolitik von CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Eine solche Familienleistung schadet mehr, als dass sie nützt.…

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Heimkinderfonds: Einsatz des rheinland-pfälzischen Familienministeriums hat sich gelohnt

Menschen, die als Kinder in den Nachkriegsjahrzehnten in Heimen untergebracht wurden, waren dort oft erniedrigender Behandlung, Misshandlungen oder Missbrauch ausgesetzt. Zur Entschädigung dieser ehemaligen Heimkinder gibt es einen Fond, dessen Mittel jedoch ausgeschöpft waren. Heute wurden im Bundeskabinett zusätzliche Mittel für den Fonds "Heimerziehung West" bewilligt. Dazu die GRÜNE Sprecherin…

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Vielfalt macht Schule: Regierung informiert über Inklusionsfortschritt

Heute befasste sich der Landtag mit der Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „In Sachen Inklusion steht Rheinland-Pfalz gut da: Im Schuljahr 2014 / 2015 wurden die RegelschullehrerInnen an den Schwerpunktschulen von insgesamt 710 zusätzlichen LehrerInnen unterstützt. Darunter fallen rund 520…

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Ehe endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Zum Plenarantrag „Öffnung der Ehe – Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden“ erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin: „Wenn zwei Menschen sich lieben, sollen sie auch heiraten können. Egal, ob sie gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind. Die rheinland-pfälzische CDU hat sich heute zur Öffnung der Ehe einfach nicht positionieren wollen. Dieses Herumlamentieren…

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CDU ist Gegner der Inklusion

Zu den heutigen Äußerungen von Bettina Dickes zur Inklusion an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „Wo immer es geht, macht die CDU Fundamentalopposition. Bettina Dickes versucht, Argumente vorzuschieben, um die Inklusion im Land zu verhindern. Aber unser Ziel ist klar: Wir wollen die Inklusion. Wir…

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Öffnung der Ehe im Bundesrat

Am morgigen Freitag werden im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz und ein Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen behandelt. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Daniel Köbler: „Die Ehe ist keine Institution zur Reproduktion der Gesellschaft. Sie steht für selbstbestimmte Liebe und…

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KiTa-Streik: GRÜNE wünschen sich Erfolg der Schlichtung

Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas. Mit Blick auf die von dem Streik betroffenen Kinder und Eltern sind wir…

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Julia Klöckner muss sich distanzieren

Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute in der Saarbrücker Zeitung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest gleichgesetzt. Dazu äußert sich die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Frau Klöckner, distanzieren Sie sich von den menschenverachtenden Aussagen ihrer Parteikollegin! Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind inakzeptabel,…

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Öffnung der Ehe jetzt!

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Ehe äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die CDU ist nicht anschlussfähig an eine moderne bürgerliche Gesellschaft – das behaupte nicht nur ich. Diese Worte kommen von Jens Spahn, seines Zeichens Präsidiumsmitglied der CDU. Er fordert seine Partei auf, sich…

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