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Rheinland-Pfalz ist Spitze beim Ausbau der Kinderbetreuung
Anlässlich der heute vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen vorgestellten Zahlen zur Versorgungsquote von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landtag: „Die neuen Zahlen zur Kinderbetreuung, die Ministerin Irene Alt heute vorgestellt hat, sind ein Grund zu großer Freude: Rheinland-Pfalz ist Spitze…
Weibliche Genitalverstümmelung darf kein Tabuthema mehr sein
Anlässlich des 11. Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar 2014 erklärt Anne Spiegel, Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach wie vor ist die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung weltweit verbreitet. Sie stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Leider wird diese meist kulturell verankerte Beschneidung weiblicher Genitalien…
GRÜNE begrüßen länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Anlässlich der heute unterzeichneten Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit für eine höhere Effizienz in der Steuerverwaltung und sichert…
Vertrauensvolle Gespräche mit evangelischen Kirchen weitergeführt
Zum Gedankenaustausch von Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der drei evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Gegenstand der vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche waren neben dem Sonntagsschutz, der Reformationsdekade und der Subsidiarität auch die Themen Klimaschutz und Energiewende, Staatsleistungen und kirchliches Arbeitsrecht. Der Gedankenaustausch…
Angedrohte Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich fußt auf Grundlage alter Daten und Gutachten – Reform greift an der richtigen Stelle
Anlässlich der Klageandrohung dreier Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die ab dem 1. Januar 2014 greift, entlastet die rheinland-pfälzischen Kommunen an der richtigen Stelle. Besonders Landkreise und kreisfreie Städte, die von hohen…
Steuererklärung leicht gemacht durch Selbstveranlagung – Rheinland-Pfalz treibt Modernisierung voran
Anlässlich des Berichtsantrages „Steuererklärung leicht gemacht – Selbstveranlagung von Steuerpflichtigen“ (Vorlage 16/3499) der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und der Beratung darüber im Haushalts- und Finanzausschuss am 30.01.2014 erklärt Ulrich Steinbach Haushaltspolitischer Sprecher: „Von 2018 an soll die Lohnsteuererklärung vereinfacht werden – zumindest für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger. Rheinland-Pfalz hat…
Das Land braucht eine gewässerschonendere Landwirtschaft
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ durch die Landesregierung erklären Andreas Hartenfels, Sprecher für Umwelt, und Dietmar Johnen, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Auswertungen von Nitratmessungen im Grundwasser, wie zum Beispiel im 2. Nitratbericht der Europäischen Kommission…
ILO-Kernarbeitsnormen werden künftig bei der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt
Auf Antrag der Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dem Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz Bericht erstattet. Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher…
Zur Eingabe der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ erklärt Gunther Heinisch, Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss:
„Wir freuen uns, dass sich der Petitionsausschuss heute darauf verständigen konnte, die Eingabe  der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ einvernehmlich abzuschließen. Möglich wurde dies durch den Beschluss eines Gesetzes, mit dem das Anliegen der Petition umgesetzt wurde. Es sieht vor, dass die Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen vom Kreis Cochem-Zell in die…