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Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die hohe Belastung von Gewässern in Rheinland-Pfalz
Wasserschutz ist derzeit ein wichtiges Thema: Am kommenden Samstag ist Weltwassertag der Vereinten Nationen. Heute stand das Thema „gewässerschonende Landwirtschaft“ auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Agenda des Umweltausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz. Zur Umsetzung des Gewässerschutzes in Rheinland-Pfalz teilt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Andreas Hartenfels mit:…
Optionspflicht: Bundesrat muss seiner Verantwortung nachkommen
Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestarteten Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: „Der Bundesrat hat es nun in der Hand, reale Verbesserungen für hier geborene Migranten umzusetzen. Die Abschaffung der Optionspflicht ist überfällig,…
Gutachten bestätigt: Kommunalwahlgesetz ist verfassungsrechtlich vertretbar ‑ Eckertz-Höfer hält Vorbehalte gegen Regelung für völlig abwegig
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes beschäftigt hat, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, und Daniel Köbler: „Mit einem Frauenanteil von 16,8 Prozent in den kommunalen Räten geben wir uns nicht zufrieden. Das…
GRÜNE machen Verkauf des Nürburgrings zum Thema im Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Verkauf des Nürburgrings im Landtag zu thematisieren. Dazu erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Verkauf des Nürburgrings markiert das Ende einer jahrelangen Unklarheit für die Zukunft der Rennstrecke. Mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens und dem Verkauf an den Automobilzulieferer capricorn bekommt…
Nürburgring-Verkauf: ein zufriedenstellendes Ergebnis eines notwendigen Prozesses
Zum Verkauf des Nürburgrings erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind froh, dass die Sanierungsgeschäftsführer Klarheit für den Nürburgring erzielt haben. Dies bedeutet ein zufriedenstellendes Ergebnis eines notwendigen Prozesses, der aufgrund politischer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit notwendig geworden war.“  Die vorgestellten Ideen der Erwerber…
Fukushima ist nicht vergessen: Die Energiewende muss weiter voran gebracht werden
Anlässlich des morgigen dritten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima betonen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Reaktorkatastrophe in Fukushima, die sich morgen zum dritten Mal jähren wird, hat uns auf tragische Weise vor Augen geführt, welches untragbare Risiko mit…