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GRÜNE Politikerinnen appellieren: Solidarität mit Flüchtlingen zeigen
Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz“, erklären Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Anne Spiegel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Flüchtlinge und Asyl: Pia Schellhammer: „Seit Monaten hat die rechtsextreme Hetze im Land spürbar…
Reform des kommunalen Finanzausgleichs wirkt. Kreisfreie Städte bekommen rund 119 Millionen mehr Zuweisungen in 2014 und 2015
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (Nr. 2026) zu den allgemeinen Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen) für kreisfreie Städte nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 16/2231) vom September 2013 erklärt Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wirkt. Die Zuweisungen an die kreisfreien Städte, die besonders von…
Grüner Erfolg: Verein Friedensakademie gegründet
Zur Gründung des „Trägervereins Friedensakademie Rheinland-Pfalz - Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung“  erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und friedenspolitischer Sprecher von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gründung einer Friedensakademie ist eine langjährige GRÜNE Forderung zur Stärkung von zivilen und präventiven Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements in Rheinland-Pfalz.…
Ein weiterer Schritt für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung betont Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Gemeindewirtschaftsrecht ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Erfolg der dezentralen Energiewende in Rheinland-Pfalz. Wir haben stets betont, dass die Kommunen für uns ein entscheidender Partner bei der Umsetzung…
Reaktivierungen von Bahnstrecken zukunftsweisende Verkehrspolitik
Zu den in den nächsten Jahren geplanten Reaktivierungen von Bahnstrecken teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Neben den ohnehin im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes geplanten Reaktivierungen der Bahnstrecken Heimbach – Baumholder, Diez – Zollhaus, Langenlonsheim – Simmern, der Trierer Weststrecke für den Personenverkehr…
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