Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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TTIP-Leseraum auch für Landtagsabgeordnete öffnen
Zur restriktiven Öffnung des TTIP-Leseraums äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen auch für Landtagsabgeordnete eine Zugangsberechtigung zum TTIP-Leseraum. Vor dem Hintergrund, dass letztlich auch die Bundesländer zustimmen müssen, muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Andernfalls können wir als Landtagsabgeordnete unseren demokratischen Aufgaben nur schwer gerecht…
Grün wirkt – Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen einen positiven Finanzierungssaldo aus
Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio. Euro positiv. Zu dieser Entwicklung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Zum ersten Mal seit 1990 Jahren ist der Finanzierungssaldo…
GRÜN stärkt ländliche Region – CDU-Sparvorschläge kontraproduktiv
Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Wie wichtig es ist, dafür die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betonen der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hartenfels und der agrarpolitischer Sprecher Dietmar Johnen: Andreas Hartenfels: „Grün macht den Unterschied im Naturschutz und stärkt insbesondere unsere ländlichen Regionen. Wir haben beispielsweise im Bereich Gewässerschutz mit der „Aktion…
Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben
In einer Pressemitteilung veröffentlichte der BUND, dass Julia Klöckner das Verbandsklagerecht, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, entschieden ablehnt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, natur- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts will Julia Klöckner die Naturschutzverbände als Anwälte der Natur in Rheinland-Pfalz kalt stellen. Julia Klöckner…
Nachhaltige Siedlungsentwicklung in Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Kommunaler Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz“ erklärt Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Die Anfrage zeigt, wir GRÜNE sind mit unserer Politik der nachhaltigen Siedlungsentwicklung sehr erfolgreich. Im Jahr 2014 lag die durchschnittliche Zunahme des Flächenverbrauchs bei 0,6 Hektar am Tag…
Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung wird gegründet
Zur Gründung des Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit äußert sich die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Elisabeth Bröskamp: „Nachdem wir schon bei den Kita-Plätzen für die unter Dreijährigen Spitze unter den westdeutschen Ländern sind, unterfüttern wir das gute Angebot der Kinderbetreuung nun zusätzlich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.…