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Konsolidierung kommt voran – Sparanstrengungen zeigen Wirkung im Landeshaushalt
Anlässlich der Vorlage des Haushaltsabschlusses durch den Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Sparanstrengungen der rot-grünen Landesregierung zeigen ihre Wirkung. Der Planwert für das strukturelle Defizit wird nicht nur eingehalten, sondern im Haushaltsvollzug 2013 deutlich unterboten. Vorgesehen war ein Defizit…
Klarheit und Vertrauen – Rot-Grün schafft Klarheit beim Kommunalwahlgesetz
Zur abgewiesenen Klage gegen das rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz durch den Verfassungsgerichtshof erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir schlagen unserer Fraktion vor, das Kommunalwahlgesetz vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Wir sind verantwortlich für eine ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahlen im Mai.…
Gefahr für Europa kommt von Rechts, nicht von den Flüchtlingen
Anlässlich ihres heutigen Besuchs in der Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Ingelheim erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel MdL: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung ihr Engagement für die Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz verstärkt und mehr Plätze für Flüchtlinge in Trier und…
S-Bahnverlängerung nach Zweibrücken zügig aufs Gleis setzen!
Zu dem morgen in Zweibrücken stattfindenden Runden Tisch zur S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, und Fred Konrad, regionaler Abgeordneter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Die geplante S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken ist ein Kernbestandteil GRÜNER Projekte zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.…
Tag der Kinderhospizarbeit: „Begleitung und Unterstützung von Kindern“
Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklärt Dr. Dr. Rahim Schmidt, Gesundheitspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die ambulante und stationäre Kinder- und Jugend-Hospizarbeit in Deutschland ist eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Auch das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist lobenswert und unverzichtbar. Kinder und Jugendliche…
Klöckner kippt wieder um – diesmal in die richtige Richtung
Zur Ankündigung von Julia Klöckner, sich mit einem Brief für die EEG-Befreiung von Eigenstromerzeugern einzusetzen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Die neuerliche Wende von Julia Klöckner in der Energiewendedebatte zeugt von der Richtungslosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit der CDU Rheinland-Pfalz. Einen Linie ist nicht im Ansatz…
Betäubungsmittelrecht reformieren
Anlässlich der Berichterstattung im Trierer Volksfreund zur Resolution der Strafrechtler für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana erklärt Nicole Müller-Orth, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die unterzeichnenden Strafrechtler wollen den Gesetzgeber mit ihrer Resolution zu einer Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes bewegen. Der Kampf…
Rheinland-Pfalz ist Spitze beim Ausbau der Kinderbetreuung
Anlässlich der heute vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen vorgestellten Zahlen zur Versorgungsquote von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landtag: „Die neuen Zahlen zur Kinderbetreuung, die Ministerin Irene Alt heute vorgestellt hat, sind ein Grund zu großer Freude: Rheinland-Pfalz ist Spitze…