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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. September 2023
Land begegnet Fachkräftemangel an den Schulen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz erleichtert es Lehrkräften mit einem Abschluss von außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums, hier in Rheinland-Pfalz ihrem Beruf nachzugehen. Mit dem Gesetz begegnen wir dem Fachkräftemangel an…
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27. September 2023
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten
Mit den „Hammerskins“ und der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt das Vorgehen. Er sieht die Notwendigkeit weiterer dringender Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten: „Das harte Durchgreifen gegen Rechtsextremisten begrüße ich sehr.…
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26. September 2023
Landesgartenschauen werden Förderinstrument für eine klimaangepasste Stadtentwicklung
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, die Bewerbungsleitlinien für die Landesgartenschau im Sinne einer nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung anzupassen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Stadtentwicklung: „In Zeiten der Klimakrise ist es konsequent, dass Rheinland-Pfalz seine Landesgartenschauen künftig als Förderinstrument für eine klimaangepasste Stadtentwicklung einsetzt.…
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22. September 2023
Forum Mobilitätswende: schnell, bequem und klimafreundlich zur Arbeit
1,3 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wohnen nicht an ihrem Arbeitsort und pendeln folglich regelmäßig zu ihrer Arbeit. Mit rund 80 Mobilitätsexpertinnen und -experten aus Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Fortführung der Veranstaltungsreihe „Forum Mobilitätswende“ deshalb diskutiert, wie der Weg zur Arbeit und die betriebliche Mobilität möglichst klimafreundlich gelingen können.…
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21. September 2023
Land greift bei Reichsbürgern hart durch
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
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18. September 2023
Mobilfunk im ländlichen Raum verbessern
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, die bestehenden Nutzungsrechte für das Mobilfunknetz fortzuschreiben und von einer erneuten Vergabe vorerst abzusehen. Eine Versorgungsauflage für dünn besiedelte Regionen soll gleichzeitig die Netzabdeckung im ländlichen Raum deutlich verbessern. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Digitalpolitik: „Unter ihrer neuen Führung verfolgt die Bundesnetzagentur eine…
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