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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. September 2023
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten
Mit den „Hammerskins“ und der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt das Vorgehen. Er sieht die Notwendigkeit weiterer dringender Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten: „Das harte Durchgreifen gegen Rechtsextremisten begrüße ich sehr.…
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26. September 2023
Landesgartenschauen werden Förderinstrument für eine klimaangepasste Stadtentwicklung
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, die Bewerbungsleitlinien für die Landesgartenschau im Sinne einer nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung anzupassen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Stadtentwicklung: „In Zeiten der Klimakrise ist es konsequent, dass Rheinland-Pfalz seine Landesgartenschauen künftig als Förderinstrument für eine klimaangepasste Stadtentwicklung einsetzt.…
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22. September 2023
Forum Mobilitätswende: schnell, bequem und klimafreundlich zur Arbeit
1,3 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wohnen nicht an ihrem Arbeitsort und pendeln folglich regelmäßig zu ihrer Arbeit. Mit rund 80 Mobilitätsexpertinnen und -experten aus Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Fortführung der Veranstaltungsreihe „Forum Mobilitätswende“ deshalb diskutiert, wie der Weg zur Arbeit und die betriebliche Mobilität möglichst klimafreundlich gelingen können.…
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21. September 2023
Land greift bei Reichsbürgern hart durch
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
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15. September 2023
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben
Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt: „Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben. In…
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12. September 2023
Klimaschutz in Gebäuden – Land geht mit Strategie für Liegenschaften voran
Der Ministerrat des Landes hat heute eine Klimaschutz- und Suffizienzstrategie für Landesliegenschaften beschlossen. Ziel ist das Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz geht mit seiner Strategie zum Klimaschutz in den Landesgebäuden vorbildlich und entschieden voran. Das Land hat erkannt,…
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11. September 2023
Zusätzliche Zugverbindungen in der Großregion: mehr Klimaschutz und bessere Verbindungen in Europa 
In Trier wurde heute mit dem „Regiolis – TFR“ der Triebwagen vorgestellt, der ab Dezember 2024 die Zugverbindungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Rheinland-Pfalz, dem Saarland und der französischen Region Grand Est verbessern soll. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Schieneninfrastruktur, war bei der Präsentation vor Ort und erklärt: „Mehr…
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