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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. Januar 2024
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung
Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr sowie für die sogenannte „Gitterzulage“ für Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugseinrichtungen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
Pressemitteilung
5. Januar 2024
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden
Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung, die von einer überproportionalen Belastung der Land- und Forstwirtschaft absieht, scheint mir ein tragbarer Kompromiss. Ich danke ausdrücklich Bundeslandwirtschaftsminister Cem…
Pressemitteilung
22. Dezember 2023
Dienstradleasing für Angestellte: Land stärkt Rolle als attraktive Arbeitgeberin
Zur Ankündigung von Mobilitätsministerin Katrin Eder, auch für die Angestellten des Landes die Möglichkeit eines Dienstradleasings anzubieten, erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Das Land greift die neue Möglichkeit aus dem Tarifvertrag der Bundesländer auf und will neben den Beamtinnen und Beamten auch seinen rund 36.000 Angestellten…
Pressemitteilung
21. Dezember 2023
Belastungen der Landwirtschaft ernst nehmen – Einsparungen im Bundeshaushalt nicht auf dem Rücken einer Branche
Zur Diskussion um die Streichung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: „Die Hinweise auf die Belastungen in der Landwirtschaft teilen wir. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesbezüglich noch einmal Gespräche führt, denn viele landwirtschaftliche…
Pressemitteilung
28. November 2023
Vergünstigtes Deutschlandticket: 120.000 Studierende in Rheinland-Pfalz können profitieren
Die Koordinierungsrunde von Bund und Ländern zum Deutschlandticket hat sich auf die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Studierende zum Sommersemester 2024 geeinigt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Hochschulen und für Mobilität: „Ab dem Sommersemester 2024 soll es für Studierende ein rabattiertes Deutschlandticket für 60 Prozent des Preises geben.…
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30. Oktober 2023
Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen. Dazu sagten die Vorsitzende der Enquete-Kommission Dr. Lea…
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