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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
20. Juni 2023
Enquete-Kommission beendet Anhörungen
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihre Anhörungen mit dem Thema „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ beendet. Die Anzuhörenden haben in diesem Rahmen konkrete Vorschläge für hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen gemacht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder: „Die Anzuhörenden…
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16. Juni 2023
Tierhaltungskennzeichnung beschlossen: Für eine zukunftsfeste Tierhaltung und mehr Verbraucherschutz 
Heute hat der Bundestag das Gesetz für eine staatliche verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Dies soll für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren sorgen und Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung ermöglichen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ist ein großer Erfolg…
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12. Juni 2023
Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe an Hochschulen stärken
Das Wissenschaftsministerium hat heute am Umweltcampus Birkenfeld die Studie „Nachhaltigkeit an Hochschulen in Rheinland-Pfalz: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ vorgestellt. Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat die Vorstellung vor Ort verfolgt und erklärt: „Die Studie zeigt, dass Nachhaltigkeit an unseren Hochschulen eine Querschnittsaufgabe ist. Von der Gebäudehülle bis zu…
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12. Juni 2023
Zuhause in Stadt und Dorf: gutes und ressourcenschonendes Wohnen zum Standard machen
Wie sich gutes Wohnen für die Menschen in Rheinland-Pfalz realisieren lässt, damit befassen sich aktuell schwerpunktmäßig die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Tagen haben dazu die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung, und Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher, zahlreiche Projekte besucht. Pia Schellhammer erklärt…
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31. Mai 2023
A643: Bundesverkehrsministerium und LBM müssen endlich naturverträgliche Variante umsetzen
Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften. Das Bundesverkehrsministerium und der…
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11. Mai 2023
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz weiterhin auf besorgniserregendem hohen Niveau
Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion Carl-Bernhard von Heusinger an die Landesregierung. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg dabei von 28 auf 36 Fälle…
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10. Mai 2023
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem Stimmzettel erscheinen wird. Darüber hinaus wird das passive Wahlrecht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 23 Jahren auf 18 Jahre gesenkt.…
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5. Mai 2023
Ein starkes Netzwerk für die Nahmobilität: Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz gegründet
Am Freitagnachmittag haben 42 Kommunen die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP) ins Leben gerufen, um künftig gemeinsam als Netzwerk im kommunalen Bereich, aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Land sowie mit den Arbeitsgemeinschaften der anderen Bundesländer, den Rad- und Fußverkehr in Rheinland-Pfalz zu stärken. Zur…
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5. Mai 2023
Enquete-Kommission: Kommunale Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich bewährt
Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ hat wichtige Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention geliefert. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Von den Anzuhörenden wurde heute deutlich gemacht:  Die Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich…
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