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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
21. März 2023
Neuregelung Bewohnerparkgebühren: Kommunen können künftig selbst entscheiden
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung für die Neuregelung von Bewohnerparkgebühren verabschiedet. Damit haben Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festzulegen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Weltklimarat hat uns diese…
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14. März 2023
Neue Richtlinie ermöglicht Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Mit der neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern wird Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden in Rheinland-Pfalz künftig in aller Regel genehmigt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Richtlinie des Landes ermöglicht künftig Solarenergie auf denkmalgeschützten Gebäuden. Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen historischen Stadt-…
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14. März 2023
Enquete-Kommission: Das unmöglich Scheinende mitdenken
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute zwei Anhörungen zum Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur sowie zur klimawandelangepassten Flächen- und Raumplanung ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Den beiden Anhörungen der Enquete-Kommission entnehme ich eine wichtige Leitidee: Das für unmöglich Gehaltene muss in der…
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9. März 2023
Pakt gegen sexualisierte Gewalt: Land ist Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge. Mit dem Pakt setzt Ministerin Binz eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung um. Dazu…
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8. März 2023
Erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz
Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Anja Rakowski, die dann mit ihrer Ernennung die erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz überhaupt wird!…
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23. Februar 2023
Neuer Internetauftritt verbessert Risikokommunikation in der Hochwasservorhersage
Umweltministerin Katrin Eder hat heute den neuen Webauftritt www.hochwasser.rlp.de des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes vorgestellt. Die Website erleichtert das intuitive Verstehen und ist noch einmal interaktiver und nutzerfreundlicher gestaltet. Damit wird eine Forderung der Enquete-Kommission für eine verständlichere Risikokommunikation aufgegriffen. Dr. Lea Heidbreder, Obfrau der GRÜNEN Fraktion in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur…
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22. Februar 2023
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig
Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berichte über den Ausbruch von Gewalt gegenüber der Polizei sind erschreckend. Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist für…
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17. Februar 2023
Angriff auf Polizei in Trier: Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind entsetzt über die Berichte über Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Wir verurteilen Gewalt gegen die Blaulichtfamilie und stehen…
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13. Februar 2023
Mehr Dächer für die Energiewende: Denkmalschutz und Ausbau der Solarenergie müssen Hand in Hand gehen
Wie bringen wir Photovoltaik auf denkmalgeschützte Dächer? Das war die Kernfrage, der die GRÜNE Landtagsfraktion am vergangenen Donnerstag mit Expert*innen und Interessierte im Rahmen ihres Fachdialogs nachgegangen ist. Alle waren sich einig: Um den Ausbau der Erneuerbare Energien voran zu bringen, müssen auch denkmalgeschützte Häuser und deren umliegenden Gebäude in…
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