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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
18. Juni 2020
Radverkehr in den Kommunen stärken – mehr Ressourcen für die Zweirad-Mobilität
Im April hatte der ADFC Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mehr Platz für Rad- und Fußverkehr sowie verstärkte Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung gefordert. Im heutigen Verkehrsausschuss hat der Verkehrsminister dazu auf GRÜNEN Antrag berichtet. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, erklärt: „Der ADFC hat in…
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28. Mai 2020
Frauen gerecht werden – Coronakrise vergrößert Lohnlücke weiter
Zum heute auf GRÜNE Initiative von den Ampelfraktionen in den Landtag eingebrachten Antrag „Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Noch immer werden Frauen in Deutschland schlechter bezahlt als Männer, selbst wenn sie die gleiche…
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12. Mai 2020
Gewalt gegen Frauen noch effektiver bekämpfen – Ministerrat beschließt Erarbeitung eines Landesaktionsplans
Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ministerrat hat heute in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines…
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11. Mai 2020
Die Coronakrise verdeutlicht: Busfahrerinnen und Busfahrer brauchen faire Arbeitsbedingungen
Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berichtete Staatsminister Dr. Volker Wissing heute zur Situation des ÖPNV in der Coronakrise. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: “Busfahrerinnen und Busfahrer gehören zu den systemrelevanten Berufsgruppen, die aufgrund der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben übernehmen. Dadurch, dass sie…
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8. Mai 2020
Tourismusbranche braucht Stufenplan zur Wiederbelebung
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die rheinland-pfälzische Tourismusbranche waren heute Thema der Enquete Kommission “Tourismus RLP”. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: “Die Tourismusbranche ist durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Daher begrüße ich die von Bund und Ländern beschlossene schrittweise Öffnung…
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4. Mai 2020
Neues Meldeportal für Nitratmessungen: Mehr Transparenz für notwendigen Gewässerschutz
Das Umweltministerium hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium ein Meldeportal für Nitratmessstellen eingerichtet. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: „In zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten waren wir uns einig: Wir müssen unsere Gewässer noch besser schützen. Die Grenzwerte für den…
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29. April 2020
Gute Alternative zum eigenen Auto: Parlament beschließt Ausweitung des Carsharing-Angebots
Heute hat das Parlament die Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen, die eine Ausweisung von Carsharing-Stationen auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ermöglicht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Mit der heute verabschiedeten Änderung des Landesstraßengesetzes hat das Parlament den Weg für eine neue Qualität des Carsharing-Angebots in…
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3. April 2020
Gewaltschutz für Frauen und Kinder: Schnelle und unbürokratische Hilfe kann Leben retten
Durch räumliche Enge und fehlende Rückzugsräume während der Coronakrise sind viele Frauen und Kinder mehr denn je von häuslicher Gewalt bedroht. Frauenministerin Anne Spiegel hat heute neue Maßnahmen vorgestellt, um Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die frauenpolitische…
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