Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Verkehrsplanungen am Naturschutzgroßprojekt Bienwald

Laut Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern und des BUND Rheinland-Pfalz besteht seitens des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) die Überlegung, an der B 9 am Rande des Naturschutzgroßprojektes Bienwald eine Straßenbrücke mit Autobahnspannweite zu errichten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche verkehrlichen Maßnahmen sind derzeit am Rande des…

Stickoxid-Belastung in Rheinland-Pfalz

Stickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Sie reizen die Schleimhäute der Atemwege und der Augen. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Vor allem für Asthmatiker sind die Gase problematisch. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle.…

Berichtsantrag im Ausschuss

Gesetzesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts

Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse sollen dabei erweitert und modernisiert werden. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Hier geht es zum GOLT Gesetzesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts

Berichtsantrag im Ausschuss

Zukunft und Potenziale der Energiewende

Rheinland-Pfalz versorgt sich zunehmend selbst mit Strom aus erneuerbaren Quellen. Mit der Zunahme der Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren kommt den Regel- und Speicheranlagen eine zunehmend größere Bedeutung zu. Die Kombinationen von Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach und Batteriespeichern im Keller als „Vor-Ort“-Lösung und die Versorgung unserer hocheffizienten KWKAnlagen in Häusern,…

Berichtsantrag im Ausschuss

Deutsch-französische Kooperation nach der Wahl von Macron

Emmanuel Macron wurde mit einem klar pro-europäischen Programm zum französischen Präsidenten gewählt. Er hat auch bereits Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gemacht. Allgemein wird erwartet, dass die Wahl von Macron eine Chance ist, nach dem BREXIT das europäische Projekt in einer deutsch-französischen Kooperation wieder neu zu beleben und zu…

Überprüfung des raumordnerischen Entscheids zum Moselaufstieg (Westumfahrung Trier) aus dem Jahr 1995

Der Landesbetrieb Mobilität hat im Januar 2017 die Überprüfung des raumordnerischen Entscheids über das Projekt „Moselaufstieg“ aus dem Jahr 1995 bei der SGD-Nord beantragt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden betroffene Kommunen und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zur erneuten Vorlage des raumordnerischen Entscheids gebeten. Das aktuelle Landesplanungsgesetz § 17 Abs.…

Leerstandskataster

Die regierungstragenden Fraktionen haben vereinbart, im Bereich der kommunalen Entwicklung das Ziel der Innen- vor Außenentwicklung umzusetzen. Förderprogramme des Landes sollen dementsprechend weiterentwickelt werden. Beispiele zur Unterstützung von Kommunen zur Bewältigung von Wohnraumleerstand sind das Modellvorhaben „Martinshöhe – Innen vor Außen in der Praxis einer Ortsgemeinde“, der ZukunftsCheck Dorf im…

Energiewende in Rheinland-Pfalz – Sachstand und Herausforderungen

Die Folgen des Klimawandels machen sich schon jetzt in Form von Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterlagen bemerkbar. Auch hier in Rheinland-Pfalz sind die ersten Auswirkungen der Klimaerwärmung bereits sichtbar. In den vergangenen 130 Jahren ist die langjährige Jahresmitteltemperatur in Rheinland-Pfalz laut Aussagen der rheinland-pfälzischen Energieagentur um ca. 1,4° C angestiegen. Extreme…

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