Energiewende in Rheinland-Pfalz – Sachstand und Herausforderungen

Die Folgen des Klimawandels machen sich schon jetzt in Form von Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterlagen bemerkbar.
Auch hier in Rheinland-Pfalz sind die ersten Auswirkungen der Klimaerwärmung bereits sichtbar. In den vergangenen 130 Jahren ist die langjährige Jahresmitteltemperatur in Rheinland-Pfalz
laut Aussagen der rheinland-pfälzischen Energieagentur um ca. 1,4° C angestiegen. Extreme Wetterereignisse wie die Hitze- und Trockenperiode im Sommer 2015 und Starkregenereignisse
im Frühsommer 2016 sind erste Anzeichen für den stattfindenden Klimawandel.
Die internationale Staatengemeinschaft ist sich darüber im Klaren, dass sie in Sachen Klimaschutz handeln muss. Im Jahr 2015 ist es gelungen, unter 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen zu schließen: Im Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg „deutlich unter 2° C, möglichst unter 1,5° C“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu
halten.
Ein entscheidender Hebel zur Erreichung dieses Ziels liegt in der konsequenten Umsetzung der sektorübergreifenden Energiewende. Neben der Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung im Stromsektor ist ein Wandel in den Bereichen Wärme und Mobilität hin zu einer regenerativen Energieversorgung notwendig. Darüber hinaus ist eine Veränderung der industriellen Produktionsprozesse hin zu einer ressourcen- und energieeffizienten Wirtschaftsweise ein wesentlicher Bestandteil für den Klimaschutz.
In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 zum Schutz des Klimas und den in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen bekannt und sich darauf geeinigt, dass die Energiewende eine wichtige Gestaltungsaufgabe für die Politik bleiben wird. Damit haben die Koalitionspartner angeknüpft an
die Ergebnisse der Vorgängerregierung, die den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöht hat und mit dem Klimaschutzgesetz vom Jahr 2014 dem Klimaschutz einen verbindlichen Rahmen gegeben hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
I. Klimawandel und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz
1. Welche Klimaschutzziele verfolgt die Landesregierung?
2. Was ist nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen?
3. Wie hat sich die Durchschnittstemperatur in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Datenerhebung entwickelt?
4. Welche Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute spürbar?
5. Welche Auswirkungen hätte eine Klimaerwärmung von 2 ° C und mehr auf RheinlandPfalz?
II. Stromproduktion in Rheinland-Pfalz
6. Wie setzt sich der Strom-Mix in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum bundesweiten Strom-Mix bei der Erzeugung zusammen?
7. Wie hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz seit 2002 entwickelt?
8. Wie hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz seit 2002 entwickelt?
III. Energiewende – Strom in Rheinland-Pfalz
9. Welche Vorteile hat die dezentrale Energiewende für die Verbraucher und Verbraucherinnen, Unternehmen und Kommunen?
10. Welcher Anteil des Stromverbrauchs wird in Rheinland-Pfalz aus Eigenstromerzeugung gedeckt?
11. Welchen Beitrag kann die Eigenstromerzeugung in Rheinland-Pfalz zum Gelingen der Energiewende leisten?
12. Welche Konsequenzen haben die Novellen des EEG 2014 und des EEG 2017 aus Sicht der Landesregierung auf die Eigenstromerzeugung in Rheinland Pfalz?
13. Mit welchen Umlagen und Belastungen wird die Eigenstromproduktion belegt (bitte aufschlüsseln nach Erzeugungsarten)?
A. Windkraft
14. Wie haben sich der Ausbau der Windkraft, die jährlich erzeugte Strommenge und ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (bitte auch aufgeschlüsselt nach Landkreisen und nach Jahren seit 2002)?
15. Wie viele Windenergieanlagen sind seit 2002 mit welcher Leistung im Rahmen des Repowering ersetzt worden?
16. Welche Konsequenzen haben die Novellen des EEG 2014 und des EEG 2017 aus Sicht der Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft in Rheinland Pfalz?
B. Photovoltaik
17. Wie haben sich der Ausbau der Photovoltaik, die jährlich erzeugte Strommenge und ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (bitte auch aufgeschlüsselt nach Landkreisen und nach Jahren seit 2002)?
18. Welche Konsequenzen haben die Novellen des EEG 2014 und des EEG 2017 aus Sicht der Landesregierung auf den Ausbau der Photovoltaik in Rheinland Pfalz?
19. Welche Maßnahmen und Aktivitäten verfolgt die Landesregierung, um den Ausbau weiter zu fördern?
C. Bioenergie (Holz, Klärschlamm sowie Bio-Abfall, Gülle und Biomasse)
20. Wie hat sich der Ausbau der Bioenergie, die jährlich erzeugte Strommenge und ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen, nach Jahren seit 2002 und den verschiedenen Energieträgern)?
21. Welche Konsequenzen haben die Novellen des EEG 2014 und des EEG 2017 aus Sicht der Landesregierung für die Entwicklung der Bioenergie in Rheinland Pfalz?
22. Wie ist sichergestellt, dass die Stärkung der Bioenergie nicht mit einem einseitigen Energiepflanzenanbau in Monokulturen einhergeht?
D. Wasserkraft
23. Wie haben sich die Anlagenzahl und die installierte Leistung von Wasserkraftanlagen in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (bitte auch aufgeschlüsselt nach Landkreisen und nach Jahren seit 2002)?
24. Welche Potenziale bestehen nach Auffassung der Landesregierung für einen weiteren Ausbau der Wasserkraft in Rheinland-Pfalz und worauf begründet die Landesregierung ihre Einschätzung?
E. Geothermie
25. Wie haben sich die Anlagenzahl und die installierte Leistung von Tiefengeothermieanlagen in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (bitte auch aufgeschlüsselt nach Landkreisen und nach Jahren seit 2002)?
26. Welche Potenziale bestehen nach Auffassung der Landesregierung für einen weiteren Ausbau der Geothermie in Rheinland-Pfalz und worauf begründet die Landesregierung ihre Einschätzung?
F. Regelkraftwerke und Speichertechnologien
27. Wie hat sich der Ausbau der Regelenergie seit 2002 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Strom- und Gasnetz)?
28. Welche Speichertechnologien (Power-to-Gas, Battierespeicher usw.) bestehen derzeit in Rheinland-Pfalz und wie hat sich ihr Ausbau seit dem Jahr 2002 entwickelt?
29. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Entwicklung und den Ausbau von Speichertechnologien in Rheinland-Pfalz zu unterstützen?
30. Welche bundesgesetzlichen Weichenstellungen hält die Landesregierung für notwendig, um den Ausbau und die Entwicklung von Regel- und Speichertechnologien zu erhöhen?
G. Strompreise
31. Wie hat sich der Börsenstrompreis für die Erzeugung im Bereich der erneuerbaren Energien seit 2002 entwickelt?
32. Wie hat sich die EEG-Vergütung für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Anlagen seit 2002 entwickelt?
IV. Wärmewende in Rheinland-Pfalz
33. Was versteht die Landesregierung unter dem Begriff „Wärmewende“?
34. Wie viel Endenergie wird durch die Bereitstellung von Wärme bzw. Kälte in Rheinland-Pfalz verbraucht und wie setzt sie sich zusammen?
35. Welchen Anteil an Treibhausgasemissionen hat der Wärmesektor an den Gesamtemissionen in Rheinland-Pfalz?
36. Welche Handlungsfelder und Maßnahmen bietet das Wärmekonzept der Landesregierung?
37. Wie hat sich der Ausbau von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Anlagen) seit 2002 entwickelt?
38. Welche bundesgesetzlichen Änderungen sind aus Sicht der Landesregierung notwendig, um den dezentralen Ausbau von KWK-Anlagen zukünftig zu stärken?
39. Welches Potenzial sieht die Landesregierung in Nahwärmenetzen und wie kann dies in der Fläche befördert werden?
V. Verkehrswende in Rheinland-Pfalz
40. Wie hoch ist der Anteil des Verkehrssektors (mit und ohne den Teilbereich Transport) an den gesamten Treibhausgasemissionen?
41. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um den ÖPNV in Rheinland-Pfalz attraktiver zu gestalten?
42. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um das Angebot im ÖPNV auszubauen?
43. Welche Maßnahmen sind geplant, um das nachhaltige Mobilitätsmanagement bei der Landesverwaltung zu verbessern und wann werden diese Maßnahmen angegangen?
44. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um den Individual- mit dem öffentlichen Verkehr (im Sinne einer Mobilitätskette) besser zu verknüpfen?
45. Welche Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr strebt die Landesregierung an?
46. Wie viele Elektroladesäulen für Pkw (bitte aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Ladearten) waren in Rheinland-Pfalz bis zum 31.Dezember 2016 installiert, wie viele wurden zum Stichtag 30. April 2017 beantragt oder genehmigt und welche Unterstützung leistet die Landesregierung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur?
VI. Sektorenkopplung
47. Welche Möglichkeiten der Sektorenkopplung gibt es aus Sicht der Landesregierung in Rheinland-Pfalz?
48. Welche Potenziale bestehen für den Ausbau und die Nutzung der Sektorenkopplung?
49. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
50. Welche Hindernisse bestehen aus Sicht der Landesregierung für eine bessere Verknüpfung der Sektoren?
VII. Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch die Energiewende
51. Wie viel Wertschöpfung wird in Rheinland-Pfalz durch die Energiewende generiert (bitte aufgeschlüsselt nach Energiequellen)?
52. Wie viel Wertschöpfung konnte durch den Aufbau und die Installation von Energieanlagen in Rheinland-Pfalz generiert werden (bitte aufgeschlüsselt nach Energiequellen und Jahren seit 2002)?
53. Wie viele Arbeitsplätze wurden durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz geschaffen?
54. Wie hoch beziffert die Landesregierung das Energieeinsparpotenzial der Unternehmen in Rheinland-Pfalz in GWh?
55. Wie hoch beziffert die Landesregierung das Energieeinsparpotenzial der Unternehmen in Rheinland-Pfalz in Euro?
56. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um dieses Potenzial zu heben?
57. Wie haben sich der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Gewinne bei der Energieeinsparung auf die Energie-Importe in Rheinland-Pfalz seit 2002 ausgewirkt?
VIII. Rückzug aus klimaschädlichen Investitionen
58. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung einer Divestment-Strategie, welche Schwerpunkte möchte sie darin setzen und für welche Landesbeteiligungen soll diese Strategie gelten?
59. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, die Divestment-Strategie so zu entwickeln, dass sie auch in Kommunen verwendet werden kann bzw. könnte ein Teil der DivestmentStrategie eine Art Musterstrategie für Kommunen sein?
60. Wie sieht der Zeitplan der Divestment-Strategie der Landesregierung von der Entwicklung bis zur Umsetzung aus?
IX. Atom- und Kohleausstieg in Deutschland
61. Welche möglichen Konsequenzen hätte ein GAU in den grenznahen AKW für RheinlandPfalz?
62. Welche Maßnahmen hat Rheinland-Pfalz seit 2011 ergriffen, um zur Abschaltung der grenznahen AKW und zu einem europa-weiten Atomausstieg beizutragen?
63. Wie viel Tonnen Kohle (aufgeschlüsselt nach Braunkohle und Steinkohle) wird in Kohlekraftwerken in Deutschland pro Jahr verbrannt und wie viele Treibhausgase und andere Schadstoffe (z. B. Schwefeldioxid oder Quecksilber) werden hierbei emittiert?
64. Für welchen Anteil an den deutschen CO2-Emissionen sind Kohlekraftwerke in Deutschland verantwortlich?