Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

21. Februar 2022

Radweg entlang der L 326

Der Rad- und Fußgängerweg zwischen Montabaur und Holler und auf die Gelbachhöhen bis ins Buchfinkenland ist ein wichtiges Anliegen, das den Radverkehr im Westerwald deutlich attraktiver und sicherer machen würde. Sie würde das Zentrum Montabaur für den Radverkehr an das Umland anbinden. Derzeit gibt es keine sicher befahrbare Strecke für…

17. Februar 2022

B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur

Laut Medienberichten plant der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez den dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur sowie eine Grünbrücke bei Hillscheid. Die Fahrbahn ist dort aktuell 7,25 m breit, sie soll in diesem Bereich auf 12 m Breite zuzüglich eines maximal 2 m breiten Banketts ausgebaut werden…

14. Februar 2022

Förderprogramm: „Stadt und Land“

Mit dem Förderprogramm: „Stadt und Land“ des Bundes fördert die Bundesregierung den Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten Radnetzes, die Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs Fahrrad. Das Programm ist zunächst befristet bis…

21. Dezember 2021

Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)

Im Radverkehrsentwicklungsplan für Rheinland-Pfalz wird die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) empfohlen. Die Landesregierung hat die Einrichtung unter Federführung der Kommunen bereits befürwortet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche bzw. wie viele Kommunen haben bereits Interesse an der Einrichtung einer AGFK signalisiert? 2. Bis wann soll die AGFK in…

6. Dezember 2021

Radweg zwischen Koblenz-Lay und koblenz- Moselweiß

Der Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß ist seit dem Jahr 2019 planfestgestellt. Die Landesregierung teilte im Januar 2021 mit, dass die Ausführungsplanung für den Radweg begonnen worden sei und die Ausschreibung teilweise parallel zur Ausführungsplanung bearbeitet werden könne. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde die Ausführungsplanung für den Radweg unterdessen…

Berichtsantrag im Ausschuss

4. November 2021

Umsetzung des Radverkehrs-Entwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2030

Im Frühjahr 2021 hat die Landesregierung den Radverkehrs-Entwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2030 inklusive zehn Handlungsfelder veröffentlicht. Die Landesregierung wird gebeten, über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sowie der geplanten Meilensteine bis 2030 sowie der Einbindung der Akteurinnen und Akteure aus der Branche zu berichten.

29. Oktober 2021

Ausbau der Ladeinfrastruktur – ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz

Die Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf. Vor diesem…

6. Oktober 2021

Ausbau der Ladeinfrastruktur – ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz

Die Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf. Vor diesem…

Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete

Das Fahrrad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Insbesondere für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz gewinnt das Fahrrad immer mehr an Bedeutung. Zudem fördert das Radfahren die Gesundheit und körperliche Fitness. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im Oktober 2020 ein Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete eingeführt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags…

Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Kommunen

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist für eine Vielzahl an Verkehrsunfällen verantwortlich und hat Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/9751 – geht hervor, dass die Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in der Stadt Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße zwischen 2017 und…

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