Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

22. November 2022

Multimodale Mobilitätsangebote als Beitrag für eine klimafreundliche Verkehrswende

Die Verknüpfung von klimafreundlichen Verkehrsarten wie Bahn-, Rad- und Fußverkehr ist wesentlicher Bestandteil für eine zukunftsorientierte Verkehrswende hin zu mehr Klima- und Umweltschutz. Multimodale Verkehrssysteme und multimodale Mobilitätskonzepte bieten für die Menschen eine hohe Flexibilität in ihrer alltäglichen Mobilität und fördern ein nachhaltiges Verkehrsverhalten. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung…

Berichtsantrag im Ausschuss

21. November 2022

Wettbewerb im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes Klimaschutz und Innovation

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Im Haushaltsjahr 2023 startet das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), für das im Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) insgesamt 62,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Mit dieser Summe…

8. November 2022

Auswirkungen der angepassten Richtlinie für die Entwässerung von Straßen auf Vorhaben in Rheinland-Pfalz

Die „Richtlinien für die Entwässerung von Straßen“ (REwS) gelten für den Neubau und für den Um- und Ausbau von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften und sinngemäß für deren Nebenanlagen (z. B. Parkplätze). Für die Erneuerung von Straßen wird die Anwendung der REwS ebenfalls empfohlen. Primär dient die Entwässerung der Straße der…

26. Oktober 2022

Kosten und Nutzen des Hochmoselübergangs

Am 21. November 2019 wurde der sogenannte Hochmoselübergang im Zuge der B 50 neu zwischen Longkamp und Platten (Kreis Bernkastel-Wittlich) für den Verkehr freigegeben. Der Bau des Hochmoselübergangs war allerdings jahrzehntelang umstritten, u. a. wegen der seitens vom Bund als Baulastträger prognostizierten überregionalen Bedeutung für den Schwerlastverkehr. Da das Projekt…

13. Oktober 2022

Radwegewiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz

Infolge der Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurden Verkehrsinfrastrukturen wie Straßen, Brücken, Bahnstrecken und Radwege im nördlichen und westlichen Rheinland-Pfalz stark beschädigt. Radwege stellen für die Menschen vor Ort im Alltag als Schul- oder Arbeitsweg wie auch touristisch eine wichtige Verkehrsinfrastruktur dar. Der Wiederaufbau…

Berichtsantrag im Ausschuss

12. Oktober 2022

Umsetzung von naturnahen Verkehrsbegleitflächen in Rheinland-Pfalz

Die Pflege der Straßenbegleitflächen und deren Vegetation gehört zu den Aufgaben des Landesbetriebs Mobilität. Diese Aufgabe stellt zugleich mehrere Anforderungen an die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht soll insbesondere in der Gehölzpflege der Arten- und Biotopschutz gewahrt werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Artensterbens haben die Koalitionsfraktionen…

20. September 2022

Bilanz zum 9 Euro Ticket

Laut Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde das 9 Euro Ticket seit dem Verkaufsstart Ende Mai bundesweit etwa 52 Mio. Mal verkauft. Hinzu kommen 10 Mio. Abonnentinnen und Abonnenten, die monatlich das vergünstigte Ticket automatisch erhalten. Im Rahmen eines Fernsehinterviews bezeichnete Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Ticket als „Riesenerfolg“ und…

Berichtsantrag im Ausschuss

5. September 2022

Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Ende August ist das vorübergehende und deutschlandweit gültige 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ausgelaufen. Ziel der Maßnahme war es, die Menschen angesichts einer rasanten Inflation und steigender Energiepreise unbürokratisch zu entlasten. Dabei hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass das 9-Euro-Ticket nur eine zeitlich befristete Lösung sein kann. Bundesverkehrsminister Dr. Volker…

9-Euro- Ticket Sachstand Juni

Ende April hatte sich die Bundesregierung auf Maßnahmen zur Entlastung von Bürger:innen angesichts stark gestiegener Energiepreise verständigt. Bestandteil des Maßnahmenpakets ist auch der Plan der Ampelkoalition, für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Seit dem 1. Juni ist das sogenannte „9 Euro…

Finanzierung des ÖPNV/SPNV nach Landesverkehrsfinanzierungsgesetz Kommunale Gebietskörperschaften

Nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFG Kom) stellt das Land seit dem Jahr 2020 einen Betrag von 65,154 Mio. Euro zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der kommunalen Gebietskörperschaft in Form von Zuwendungen bereit. Hierbei sieht das LVFG Kom in seiner derzeitigen Fassung keine feste Aufteilung der zur Verfügung stehenden…

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