Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV

Die „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs“ stellt die Grundlage für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle zur anteiligen Förderung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen Vorhaben dar. Das Verfahren dient dazu, die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des betreffenden Investitionsvorhabens und damit die Förderwürdigkeit durch öffentliche Zuwendungsgeber nachzuweisen…

Berichtsantrag im Ausschuss

Umsetzung von naturnahen Verkehrsbegleitflächen in Rheinland-Pfalz

Die Pflege der Straßenbegleitflächen und deren Vegetation gehört zu den Aufgaben des Landesbetriebs Mobilität. Diese Aufgabe stellt zugleich mehrere Anforderungen an die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht soll insbesondere in der Gehölzpflege der Arten- und Biotopschutz gewahrt werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Artensterbens haben die Koalitionsfraktionen…

Berichtsantrag im Ausschuss

14. Deutscher Nahverkehrstag in Koblenz

Vom 13. bis 15. Juni 2022 fand unter dem Motto „Das Klima retten! Der ÖPNV als Schlüsselfaktor?“ der 14. Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz statt. Seit 25 Jahren bietet die Konferenz für Vertreterinnen und Vertreter der Branche aus dem In- und Ausland eine Plattform zum Austausch. Im Rahmen von Fachvorträgen, einer…

Berichtsantrag im Ausschuss

Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke

Die Landesregierung hat am 14. Juni 2022 eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke bekanntgegeben. Diese soll langfristig den Schienenpersonennahverkehr als Mobilitätsangebot und die Klimaschutzvorhaben in Rheinland-Pfalz stärken. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord wurde eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für den Bahnverkehr…

Verkehrssicherheit in Rheinland- Pfalz

Laut Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz lag die Anzahl an Verkehrsunfällen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bei 19 150, rund 18,5 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, einen sicheren Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die…

Berichtsantrag im Ausschuss

9-Euro-Ticket in Rheinland-Pfalz

Angesichts der erheblichen Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, kündigte die Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene am 24. März 2022 weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an. Zu diesen Maßnahmen zählt, neben der Energiepreispauschale von 300 Euro und der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, auch…

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, soll die B 269 zwischen Morbach und Oberhambach um eine Überholspur erweitert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung die Notwendigkeit des Bauvorhabens? 2. Wer hat die Planung zum Ausbau veranlasst? 3. In welchem konkreten Verfahrens- bzw. Planungsstand befindet…

Berichtsantrag im Ausschuss

Gleichberechtigte Teilhabe durch barrierefreien ÖPNV

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Mobilitätschancen bestimmen dabei entscheidend die gesellschaftliche Teilhabe und folglich die persönliche und berufliche Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Damit auch den Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, der Zugang zu…

Umsetzung eines Jobrad-Modells in Rheinland-Pfalz

Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobrad-Modell für Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt des Koalitionsvertrags um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Vorausgesetzt den Beschluss des Parlaments ist dies Grundlage für weitere Schritte der Landesregierung, um…

Berichtsantrag im Ausschuss

Ergebnisse des ÖPNV-Sondergipfels auf Bundesebene

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Am 23. Februar 2022 trafen sich die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder zu einer Sondersitzung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), um über eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel und einen Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sprechen. Hintergrund des Sondergipfels ist…

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