Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik.“
Unser Land wird aktuell mit einer herausfordernden Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert. Der Höhepunkt der Ausbreitung ist nach Einschätzung einiger Virologinnen und Virologen noch nicht erreicht. Es werden Maßnahmen von Bundes-und Landesregierungen ergriffen, um die Ausbreitung von Corona innerhalb unseres Landes zu verlangsamen und einzudämmen. Gleichzeitig wird deutlich,…
Große Nachfrage nach Offenen Kanälen während der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie sind die Offenen Kanäle, die von ehrenamtlichenFernsehmacherinnen und Fernsehmachern betrieben werden, besonders populär. Rund 600.000 rheinland-pfälzische Haushalte werden mit neuen regionalen Programminhalten, wie beispielsweise der Live-Übertragung von Gottesdiensten oder von Konzerten, Lesungen und Kabarett bespielt. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.
Medienvielfalt sichern in der Corona-Pandemie
In einer Pressemitteilung vom 21.April 2020 fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk. Wegen des Corona-Virus, welches sich seit Februar dieses Jahres auch in Rheinland-Pfalz ausbreitet, seien Werbeeinnahmen dramatischeingebrochen. Dies gefährde die Medienvielfalt im privaten Rundfunk sowie bei den Verlagen,sodass gegengesteuert werden müsse. Die Landesregierung wird um…
Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanz-ausgleichsgesetzes
Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung…
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