Beim Kampf gegen die Klimakrise braucht es Aktivitäten auf allen Ebenen, um auch den kommunalen Klimaschutz voranzubringen. Dazu wurde vom Bundesumweltministerium die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) ins Leben gerufen, die u. a. die Einstellung von kommunalen Klimaschutzmanagerinnen und -managern sowie die Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte unterstützt.

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Klimaschutzmanagerinnen und -manager sind derzeit in den rheinland-pfäl zischen Kommunen beschäftigt?

2. Wie viele Energie- und Klimaschutzbeauftragte sind derzeit nach Kenntnisstand der Landesregierung in den rheinland-pfälzischen Kommunen beschäftigt?

3. In welchen rheinland-pfälzischen Kommunen wurden bereits Klimaschutzkonzepte erstellt?

4. In welchen rheinland-pfälzischen Kommunen wurden bereits Klimaschutzteilkonzepte erstellt?

5. In welchen rheinland-pfälzischen Kommunen wurden bereits Elektromobilitätskonzepte erstellt?

6. Mit welchen landesspezifischen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Kommunen bei ihren Anstrengungen für den Klimaschutz?

7. Welche rechtlichen Änderungen hält die Landesregierung auf Bundesebene für not wendig, um die Kommunen bei ihren Bemühungen zu unterstützen?