Unser Land wird aktuell mit einer herausfordernden Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert. Der Höhepunkt der Ausbreitung ist nach Einschätzung einiger Virologinnen und Virologen noch nicht erreicht. Es werden Maßnahmen von Bundes-und Landesregierungen ergriffen, um die Ausbreitung von Corona innerhalb unseres Landes zu verlangsamen und einzudämmen. Gleichzeitig wird deutlich, dass nicht alle Fragen beantwortet werden können und nicht alle Reaktionen auf vorstellbare Sitμationen feststehen. Politik trägt gemeinsam Verantwortung, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können und diese angemessen kommuniziert werden, ohne kontraproduktiv Unsicherheit zu erzeugen.

Die Enquete-Kommission dient der Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, die alle staatlichen und kommunalen Ebenen derzeit ergreifen und darüber hinaus der Formulierung von Schlussfolgerungen für zukünftige Ereignisse, um die richtigen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen im Falle einer erneuten Pandemie in Rheinland-Pfalz zu treffen.

Die Enquete-Kommission hat vor diesem Hintergrund die Aufgabe,

a. die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, die zur Corona-Bekämpfung auf staatlichen und kommunalen Ebenen für Rheinland-Pfalz getroffen wurden, darzustellen und zu diskutieren,

b. aus präventionsmedizinischer Sichtweise darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, um in einer modernen Gesellschaft einer Pandemie vorzubeugen und eine solche zu bekämpfen. Hierbei geht es auch um die richtigen und ausreichenden Schutz-, Hilfs- und Versorgungsstrukturen, die den Erfordernissen einer Pandemie gerecht werden,

c. den aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft zum Coronavirus aufzubereiten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten,

d. die Erfahrungen bei der Auseinandersetzung mit dem aktuellen Corona-Geschehen zu dokumentieren und zu analysieren, um mögliche Anpassungen an bestehendenAbläufen bei der Vorsorge für und den Vorbereitungen auf eine Entwicklung wie die derzeitige allgemein aufzeigen zu können. Hierbei sollen neben der Aspekte der Gesundheitsvorsorge und des Infektionsschutz auch die ökonomischen und sozialenAuswirkungen einer Pandemie und deren Bekämpfung beleuchtet werden sowie die Kommunikationsmöglichkeiten der staatlichen Ebenen gegenüber der Bevölkerung.

Die Enquete-Kommission soll hinsichtlich der genannten Bereiche den Sach-und Verfahrensstand beschreiben. Sie soll über die bisher getroffenen Maßnahmen der unterschiedlichen staatlichen und kommunalen Ebenen berichten und sie soll Empfehlungen zu vorbeugenden und begrenzenden Maßnahmen, steuernden Vorkehrungen und unterstützenden Leistungen des Landes für einen wirksamen Schutz und eine bedarfsgerechte Versorgung und Unterstützung im Pandemiefall geben.

Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN.