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6. Dezember 2017

Kommunaler Finanzausgleich: Vorschlag der Landesregierung sorgt für Entlastungen an der richtigen Stelle

Zum Vorschlag der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs und zum Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land stockt die Finanzausgleichsmasse mit zusätzlich 60 Mio. € Landesmitteln auf, hinzu kommen positive steuerlichen Effekte. Zusätzlich werden die Kommunen…

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23. November 2017

GRÜNE sorgen für bessere Kontrolle von Landesbeteiligungen

Zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken“ äußert sich Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für das Thema Landesbeteiligungen: „Wir GRÜNE legen seit dem Tag unserer Regierungsbeteiligung verstärkt Wert auf die Kontrolle der Landesbeteiligungen. Auch in der aktuellen Koalition mit SPD und FDP waren…

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22. November 2017

Mauss-Affäre ist noch nicht beendet

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Dazu der finanzpol. Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Daniel Köbler: „Die Mauss-Affäre ist noch nicht beendet. Von Anfang an lag die Vermutung nahe, dass es…

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DGB Steuermodell – Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Gerechte und auskömmliche Steuern sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Die Steuereckpunkte des DGB sind ein guter Debattenbeitrag zur Herstellung…

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Rheinland-Pfalz braucht eine Divestment-Strategie

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir das Thema vorantreiben. Wir haben deshalb bereits im September 2016 einen…

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GRÜNE erwarten gute Nachrichten für die Zellertalbahn

Vor dem Start der Zellertalbahn in die neue Ausflugszugsaison am kommenden Montag, den 1. Mai, setzt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, auf eine positive Entwicklung der Strecke. Dazu erklärt sie: „Die Abstimmungen zwischen dem Landkreis und der Landesregierung für die Modernisierung der Zellertalbahn sind in vollem…

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Klares Ja für Radschnellwege in Rheinland-Pfalz

Der Bund stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „25 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit wird die Bundesregierung den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Wenn ein Kilometer Radschnellweg eine Million Euro kostet,…

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GRÜNE lehnen Dobrindtsche PKW-Maut ab

Die PKW-Maut war heute Thema im Europaausschuss des Landtages. Morgen befassen sich Bundestag und Bundesrat damit. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Wir lehnen diese Maut ab, weil schon das Konstrukt an sich nicht stimmt. Die Ausländer-Maut schafft eine Ungleichbehandlung in Europa und schwächt damit…

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Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren

Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum so genannten Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die Deklarierung der Zuführungen des Pensionsfonds als Darlehen und somit als Investitionsausgaben unzulässig ist. Damit…

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21. Februar 2017

CDU-Haushaltsvorschlag: Weder Integration, noch Transparenz

Heute hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „In ganz Deutschland wird darüber geredet, dass wir die Integration von Flüchtlingen vorantreiben müssen, nur an der CDU scheint das Thema vorbeigegangen zu sein. Es macht absolut…

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