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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
14. Dezember 2016
Gesellschaft gestalten, Klima retten und Haushalt konsolidieren – GRÜNE sehen Landeshaushalt für die Zukunft gut aufgestellt
Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Rheinland-Pfalz unterstützt umfassend die Integration der neu zugezogenen Menschen. Wir schaffen Perspektiven, unterstützen beim Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt. So gestalten wir unsere Gesellschaft und geben vor Krieg geflohene Menschen die Chance, bei uns eine neue Heimat…
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2. Dezember 2016
Sanierung und Instandhaltung müssen Vorrang haben
Zur Veröffentlichung des Entwurfs des Landesstraßenbauprogramms nimmt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Stellung: „Wie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen sollen sich die Ausgaben für das Landesstraßenbauprogramm auf rund 120 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Der weitaus größte Teil, rund 94%, sind für die Instandhaltung des vorhandenen…
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28. Oktober 2016
CDU versinkt immer tiefer im Spendensumpf – neue Fragen zum Besuch von Klöckner und Bleser bei Werner Mauss
Zur CDU-Spendenaffäre äußern sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler: „Die rheinland-pfälzische CDU steckt immer tiefer im Spendensumpf. Wer seit knapp 50 Jahren Spenden von Werner Mauss über verschiedene Konten bezieht und angeblich von nichts und niemandem weiß, dem ist Aufklärung auch nicht zuzutrauen. Insbesondere…
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15. September 2016
Divestment für Rheinland-Pfalz – GRÜNE sorgen für klimaschonende Investitionen mit Landesmitteln
Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz, um Investitionen in klimaschädliche Unternehmen zu unterbinden. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher…
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20. Juni 2016
Kommunalbericht 2016 – Reformen der Landesregierung zeigen Wirkung
Zur Veröffentlichung  des Kommunalberichts 2016 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, Sprecherin für Kommunalpolititik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es besser. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2016 fest. Zum ersten Mal seit 1990 ist der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder mit 82 Millionen Euro…
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