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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
7. November 2018
Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen
Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik. Pia Schellhammer: „Viele…
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6. November 2018
Rheinland-Pfalz macht sich für den Freifunk stark
Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten. Mit Freifunk-Netzen bieten Privatpersonen und ehrenamtliche Initiativen anderen Menschen die Möglichkeit, kostenlos und unbürokratisch WLAN mitzunutzen. Bislang galt die kostenfreie Versorgung mit WLAN allein nicht als gemeinnütziger…
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30. Oktober 2018
GRÜNE wollen aus dem Integrationsministerium des Landes 50.000 Euro für Mädchenwerkstatt zur Verfügung stellen
Das seit über 18 Jahren bestehende Projekt Mädchenwerkstatt „Zukunftswerkstatt“ Ludwigshafen wird durch das Zentrum für Arbeit und Bildung Frankenthal (ZAB), eine gemeinnützige GmbH, durchgeführt. Die Finanzierung des Projekts aus Landesmitteln steht in Frage, seit im Rheinland-Pfälzischen Sozialministerium die bisherige Förderung entfallen ist. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Ludwigshafener…
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24. Oktober 2018
Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft
Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: „Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in…
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18. Oktober 2018
Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum: AfD will sich weiterhin bewusst nicht abgrenzen
Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Seit die GRÜNEN im letzten Landtagsplenum die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre…
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11. Oktober 2018
Meldeportal für Lehrkräfte: Die AfD will Schülerinnen und Schüler instrumentalisieren
In Hamburg hat die AfD ein Online-Portal gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler vermeintliche Verstöße ihrer Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Nun planen weitere Landesverbände, unter anderem die rheinland-pfälzische AfD, ein solches Portal. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia…
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27. September 2018
Tag des Flüchtling: Integration aktiv gestalten statt Ängste zu schüren
Im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche begeht Deutschland ‪am 28. September den Tag des Flüchtlings. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Deutschland und Rheinland-Pfalz brauchen Zuwanderung. Ich freue mich, dass nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu aufruft, in Integration zu investieren, statt nach immer mehr…
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