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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
24. Januar 2024
Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Landtag setzt ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch zahlreiche Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz– lautstark und klar gegen demokratiefeindliche Kräfte…
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23. Januar 2024
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der Parteienfinanzierung zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (früher NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass verfassungsfeindliche Parteien auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Wir sind Angriffen auf…
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22. Januar 2024
Kleinteilige Kommunalstruktur macht Veränderung notwendig
Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Wir GRÜNEN sind der Überzeugung, dass eine Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen notwendig ist. Unsere Verwaltungen müssen digitaler und effizienter werden. In größeren Verwaltungseinheiten…
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16. Januar 2024
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung
Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr sowie für die sogenannte „Gitterzulage“ für Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugseinrichtungen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
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12. Januar 2024
Genehmigungen fast verdoppelt – Windkraftausbau im Land nimmt Fahrt auf
Laut vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land hat die Zahl der genehmigten Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 88,7% zugenommen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die genehmigten Windkraftanlagen haben sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Damit ist nach dem Rekordausbau der…
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5. Januar 2024
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden
Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung, die von einer überproportionalen Belastung der Land- und Forstwirtschaft absieht, scheint mir ein tragbarer Kompromiss. Ich danke ausdrücklich Bundeslandwirtschaftsminister Cem…
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22. Dezember 2023
Dienstradleasing für Angestellte: Land stärkt Rolle als attraktive Arbeitgeberin
Zur Ankündigung von Mobilitätsministerin Katrin Eder, auch für die Angestellten des Landes die Möglichkeit eines Dienstradleasings anzubieten, erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Das Land greift die neue Möglichkeit aus dem Tarifvertrag der Bundesländer auf und will neben den Beamtinnen und Beamten auch seinen rund 36.000 Angestellten…
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21. Dezember 2023
Belastungen der Landwirtschaft ernst nehmen – Einsparungen im Bundeshaushalt nicht auf dem Rücken einer Branche
Zur Diskussion um die Streichung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: „Die Hinweise auf die Belastungen in der Landwirtschaft teilen wir. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesbezüglich noch einmal Gespräche führt, denn viele landwirtschaftliche…
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