Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Neue Außenstelle des KLUWO zeugt von vorausschauendem Wolfsmanagement
Das Landesumweltministerium hat die Eröffnung einer Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) im Westerwald angekündigt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerin Eders Entscheidung, eine Außenstelle des KLUWO im Westerwald zu eröffnen, zeugt von einem vorausschauenden Wolfsmanagement. Das KLUWO hat sich bereits einen Namen als kompetenter…
Deutschland-Investitionsfonds ist wegweisender Vorschlag 
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gestern ihr Konzept eines Deutschland-Investitionsfonds zur Modernisierung des Landes, zur Verbesserung der Infrastruktur und für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir unterstützen den wegweisenden Vorschlag der GRÜNEN Bundestagsfraktion, einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten,…
Reform des Abstammungsrechts stärkt Familien
Die Bundesregierung hat kürzlich die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Landesregierung im Familienausschuss des Landtags um Berichterstattung über den Stand der Planungen gebeten. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die längst überfällige Reform des Abstammungsrechts rückt dank der…
KIPKI: Alle Kommunen wollen Klimaschutz, der vor Ort ankommt
Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz- und Innovation (KIPKI) wird das größte Klimaschutzprogramm für Kommunen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz Realität. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen wollen an dem Programm teilnehmen und Projekte für mehr Klimaschutz umsetzen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „KIPKI ist so attraktiv, dass alle…
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „50 Jahre Landesdatenschutzgesetz sind ein guter Grund zum Feiern. Rheinland-Pfalz war weltweit der dritte Gesetzgeber, der diesem wichtigen Bürgerrecht einen…
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Wir stärken die Arbeit der Polizei und die Sicherheit der…
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil bestätigt, dass die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD rechtsextremistisch ist. Ein Verbot dieser Gruppierung ist unser…
Exzellenzcluster: Aussicht auf Millionen für Forschung made in Rheinland-Pfalz
Das Expertengremium für die Exzellenzstrategie hat heute verkündet, dass das Projekt „CoM2Life - Communicating Biomaterials: Convergence Center for Life-Like Materials and Biological Systems“ mit rheinland-pfälzischer Beteiligung zu einer Vollantragsstellung für die Förderlinie Exzellenzcluster aufgerufen werden. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz ist immer…