Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal befragt heute Sachverständige insbesondere aus den Bereichen Meteorologie und Hydrologie. Ziel ist ein besseres Verständnis der Güte und Präzision meteorologischer und hydrologischer Vorhersagen im Vorfeld der Flutkatastrophe. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss: „Die Befragung der…

Der Innenausschuss des Landtags hat heute den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Beauftragte für die Landespolizei leistet eine wichtige Arbeit als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei Rheinland-Pfalz. Ihr kommt damit eine wichtige Rolle für…

Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Fraktion hatte sich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten. Sie teilt das Ziel der notwendigen Aufklärung, kritisierte aber den zu weit gefassten Untersuchungsgegenstand als dafür wenig zielführend. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion…

Mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ und dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz schaffen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Neuaufbau in den Flutgebieten muss zügig vorangehen. Die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen…

Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr beantragt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe sollte – ergänzend zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – für schnelle und präzise Aufklärung sorgen. Der Antrag der…

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss – zusätzlich zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – ist…

Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat an der Vereidigung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter des 24. und 25. Bachelorstudiengangs Polizeidienst auf dem Polizeicampus Hahn teilgenommen. In diesem Rahmen leisteten die 538 Studierenden, die während ihres dreijährigen Studiums bei der rheinland-pfälzischen Polizei im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehen, in einem…