Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte Abschlüsse von Verträgen am Telefon

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte Abschlüsse von Verträgen am Telefon Verbraucherinnen und Verbraucher wurden in den letzten Jahren immer…

Prozesskostenfonds der Landesregierung

Wollen einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber großen Unternehmen durchsetzen, bedeutet dies häufig einen hohen Aufwand. Davor schrecken einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Rheinland-Pfalz hat daher einen Prozesskostenfonds eingerichtet, sodass die Verbraucherzentrale auf dem Klageweg gegen Rechtsverstöße von Unternehmen vorgehen kann und so Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht…

Berichtsantrag im Ausschuss

Angabe der Energieeffizienzklasse von Haushaltsgeräten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: Angabe der Energieeffizienzklasse von Haushaltsgeräten Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in einem Rechtsstreit zwischen der Ver-braucherzentrale Rheinland-Pfalz und zwei Online-Händlern geurteilt, dass…

Berichtsantrag im Ausschuss

16. Januar 2018

Kontenwechsel bei Gebührenerhöhungen – Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Viele Bankinstitute haben in den letzten Monaten ihre Gebühren für Privatkunden erhöht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Geldinstituten: Banken erhöhen beispielsweise Kontoführungsgebühren als Pauschale oder nur die Gebühren für einzelne Überweisungen. Auch der Umfang der Gebührenerhöhung ist sehr unterschiedlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, welche Möglichkeiten ihnen…

Berichtsantrag im Ausschuss

Hochwasser in Rheinland-Pfalz

Vor Hintergrund der Hochwassersituation Anfang Januar wird die Landesregierung um Bericht gebeten, wie viele Schadensobjekte gemeldet worden sind, welche Maßnahmen sie bislang zum Schutz vor Hochwassergefahren getroffen hat, an welchen Stellen in Rheinland-Pfalz die Vorsorge am deutlichsten gegriffen hat und wie viele Kommunen derzeit über örtliche Hochwasserschutzkonzepte verfügen. Darüber hinaus…

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Kaffeefahrten

Immer wieder wird über unseriöse Kaffeefahrte·n berichtet, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden mit betrügerischer Absicht um ihr Geld gebracht werden sollen. Zuletzt wurde in der Allgemeinen Zeitung vom 12. Dezember 2017 über einen Fall berichtet, bei dem ein Bauernhof in der Region Mainz zu einer…

Berichtsantrag im Ausschuss

20. September 2017

Flugausfälle bei Ryanair

Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht derzeit zahlreiche Flüge, darunter auch solche vom Flughafen Hahn. Europaweit sollen bis Ende Oktober täglich 40 bis 50 Flüge betroffen sein. Bei diesen zum Teil sehr kurzfristigen Streichungen sind Verbraucherrechte betroffen. Die Landesregierung wird gebeten, über den Sachstand zu den Rechten von betroffenen Verbraucherinnen und…

Berichtsantrag im Ausschuss

13. September 2017

Afrikanische Schweinepest

Ursprünglich war die Afrikanische Schweinepest (ASP) auf Afrika begrenzt. Im Juni 2007 wurden erste Fälle der ASP aus Georgien gemeldet. Nach und nach traten auch Fälle von ASP in den Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan und der Russischen Föderation auf. In der Zeit von 2012 bis 2014 hat sich die ASP mit…

11. September 2017

Streit um Vereinheitlichung der Bahnsteighöhe an Haltestellen der Deutschen Bahn

Das Bundesverkehrsministerium will eine einheitliche Höhe der Bahnsteige von 0,76 Metern. Argumentiert wird mit der Regelhöhe aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung jedoch ein Problem darstellen, weil viele Züge aus dem Nahverkehr bei dieser Höhe keine Barrierefreiheit bieten. Laut Bericht auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss…

Berichtsantrag im Ausschuss

Verbraucherschutzzentralen warnen vor zu hohen Gebühren bei Basiskonten

Seit dem vergangenen Jahr sind alle Geldhäuser in Deutschland dazu verpflichtet, ein „Konto für jedermann“ anzubieten. Der Zugang zu diesen Basiskonten ist vor allem für wirtschaftlich schwache Verbraucherinnen und Verbraucher in weiten Teilen Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Einige Kreditinstitute wurden jetzt vom Bundesverband der Verbraucherzentrale…

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