Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
14. Juni 2021
Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und auf das nachhaltige Handeln in Rheinland-Pfalz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Das Gesetz schreibt unter anderem für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Recyclinganteil vor und…
Berichtsantrag im Ausschuss
18. Dezember 2020
Neuer EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik: Verbraucheragenda der Europäischen Kommission
Im November hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Die Kommission veröffentlicht die neue Verbraucheragenda zur rechten Zeit: Covid 19, der EU Green Deal wie auch die fortschreitende Digitalisierung im E-Commerce machen neue Regelungen für Verbraucherinnen- und Verbraucher-Schutz auf dem Binnenmarkt notwendig. Die…
Berichtsantrag im Ausschuss
21. Oktober 2020
Auswirkungen des sogenannten „Schufa-E-Pools“ für Verbraucherinnen und Verbraucher
Wie die Tagesschau am 8. September 2020 unter Berufung auf Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, haben „Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollen“, die häufige Wechsel ihres Energieversorgers vornehmen. Mithilfe dieser Datenbanken sollen sogenannte „Bonushopper“…
Berichtsantrag im Ausschuss
20. August 2020
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission
Im Rahmen des europäischen Green Deals stellte die EU-Kommission ihren neuen Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft vor. Ziel des neuen Aktionsplans ist, unsere Wirtschaft auf eine klimaneutrale Zukunft vorzubereiten, bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen. So sollen diese…
Kleine Anfrage
17. Juni 2020
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat in das Leben von vielen Verbraucherinnen und Verbraucher massiv eingegriffen: Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private Dienstleistungen zu bezahlen, obwohl sie nicht genutzt werden konnten, haben Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…
Berichtsantrag im Ausschuss
25. Mai 2020
Folgen der anstehenden Abschaltung von 3G im Mobilfunknetz fürVerbraucherinnen und Verbraucher
Medienberichten zufolge soll das 3G-Mobilfunknetz in Deutschland ab Ende Juni 2021 abgeschaltet werden. Zuletzt liefen noch fünf Prozent des Datenverkehrs im Mobilfunknetz von einem der drei größten Telekommunikationsdienstleister über 3G. Diese Nutzerinnen und Nutzer können dann nur noch das ältere 2G-Mobilnetz nutzen oder auf den als LTE bezeichneten 4G-Standard umsteigen.…
Berichtsantrag im Ausschuss
4. Mai 2020
Verbraucherschutz im Zeichen der Corona-Krise
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich in der Corona-Krise zahlreiche spezifischeFragestellungen. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Situation besteht auch im BereichVerbraucherschutz die Notwendigkeit, rasch auf neue Beratungsbedarfe zu reagieren. Neben einzelnen Meldungen über neue Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Corona steht vor allem das Thema Reisen im Fokus der Aufmerksamkeit. Vor…
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