Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

6. Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat hat am 23. Juni 2020 den 6. Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz beraten, er wurde anschließend dem Landtag zugeleitet. Im Zuge des Beteiligungsprozesses „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ wurde der Bericht neu strukturiert. Im Gegensatz zu den letzten Berichten enthält der aktuelle Bericht ausschließlich die wissenschaftliche Untersuchung zur…

Berichtsantrag im Ausschuss

Saisonarbeit in der Landwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesregierung und der Länder über eine spezielle gesonderte Regelung die Einreise von 40.000 ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten über die staatlichen Kontrollmechanismen zur Einhaltung und Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften und der Corona-Hygienemaßnahmen nach der 10.…

Schließungen von Karstadt und Kaufhof in Rheinland-Pfalz

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am 19. Juni 2020 bekannt gegeben, deutschlandweit zahlreiche Filialen zu schließen. Darunter sind mit Mainz, Trier, Landau und Worms auch Standorte in Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von der Schließung der Filialen von Karstadt…

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden solen, sind Personalratssitzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen ist damit erheblich beeinträchtigt. Damit die…

Berichtsantrag im Ausschuss

Nach dem Beschluss der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat eine Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege beschlossen. Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung. Der Bund stellt die Finanzierung des Corona-Bonus in Höhe von bis zu 1000 Euro sicher, die Bundesländer und die…

Berichtsantrag im Ausschuss

Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche

In mehreren fleischverarbeitenden Betrieben hatte es in den vergangenen Wochen eine Häufung von Corona-Fällen gegeben. Vermutet wird, dass die Infektionen begünstigt werden durch enge Sammel-unterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert Änderungen bei den Arbeitsbedingungen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Berichtsantrag im Ausschuss

Situation von Kreativen im Kontext der geplanten Grundrente

Laut Plänen der Bundesregierung müssen nach aktuellem Stand für den Bezug einer Grundrente zwei Bedingungen erfüllt sein: zum einen müssen mindestens 33 Beitragsjahre erreicht sein und zum anderen muss ein Mindesteinkommen von mindestens 30 % des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet worden sein. Das entspricht einem Betrag von ca. 12.600 €. Sollten…

Berichtsantrag im Ausschuss

Bezug von Kurzarbeitergeld

Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus. Hierzu soll der Entwurf des Arbeit-von-morgen-Gesetzes geändert werden. Das Gesetz soll voraussichtlich noch im Frühjahr in Kraft treten. Die…

Berichtsantrag im Ausschuss

Beschäftigungsquote von Frauen in Rheinland-Pfalz

Laut aktueller Presseberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit, RegionaldirektionRheinland-Pfalz-Saarland, ist die Zahl der sozialversicherungs-pflichtig beschäftigten Frauen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Bei der Betrachtung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten fällt auf, dass der überwiegende Teil der in dieser Art angestellten Personen Frauen sind. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Chlorgasaustritt bei der BASF

Laut Medienberichten ist am 10. März 2020 gegen 13.00 Uhr aus bisher nicht geklärter Ursache Chlorgas aus einer Anlage des Chemiekonzerns BASF ausgetreten. Zwei Mitarbeiter einer externen Firma und ein BASF-Mitarbeiter atmeten das Gas ein. Ein Mitarbeiter einer Fremdfirma wurde daraufhin in einem Krankenhaus stationär aufgenommen. Ich frage die Landesregierung:…

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