Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Mögliche Aberkennung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Inklusionsbetriebe
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit körperlicher, geistiger oder…
Mehr Frauen an die Spitze!: 11. Runde des Mentoring-Programms für weibliche Nachwuchsführungskräfte
Das Mentoring-Programm für weibliche Nachwuchsführungskräfte in der Landesverwaltung „Mehr Frauen an die Spitze!“, ein Projekt des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, startet in 2020 zum elften Mal. Das Projekt wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist, den Frauenanteil in Führungspositionen in der…
Projekt ‚IHK-Kompetenz-Check‘ zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
„Chancen bieten. Chancen nutzen“, so lautet das Motto des Unterstützungsprojekts „IHK-Kompetenz-Check“. Die IHK Pfalz startete dieses Projekt vor drei Jahren mit dem Ziel, die Chancen von Menschen mit Fluchthintergrund am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Auch Unternehmen sollten von dem Angebot profitieren und u.a. Hilfe bei der Integration im Betrieb erhalten. Am…
Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz
Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag. Das Landestariftreuegesetz (LTTG) sorgt dafür, dass die…
,Armutsbericht 2019‘ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Der „Armutsbericht 2019“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am 12. Dezember 2019 veröffentlicht wurde, stellt zwar eine leicht sinkende Armutsquote fest, jedoch steigen die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschlands an. Dabei verläuft die Grenze nicht mehr zwischen Ost- und Westdeutschland. Vermehrt weisen Regionen in Westdeutschland eine steigende Armutsentwicklung auf. In…
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