Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

11. November 2019

Schuldnerberatungstellen in Rheinland-Pfalz

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter hohen Schulden und kommen aus dieser Situation alleine nicht heraus. Es entwickelt sich ein Teufelskreis, die Folge sind eine Abwärtsspirale in die Armut und drohender Wohnungsverlust. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen in Rheinland-Pfalz waren im Jahr 2018 überschuldet?…

Berichtsantrag im Ausschuss

8. November 2019

Verschiedene Institute kommen zum Ergebnis, dass beim Verdienst zwischen Männern und Frauen immer noch einige Differenzen bestehen. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Gender Pay Gap im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zeigen hier einen leichten Rückgang im Verdienstabstand. Auf Bundesebene und auf Landesebene werden verschiedene Maßnahmen getroffen, dieser…

Antrag im Plenum

8. November 2019

Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen

Pflegefamilien leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag. Kinder und Jugendliche, die nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können oder wollen, erhalten in diesen Familien ein sicheres Zuhause und Perspektiven für ihr weiteres Leben. Für diese Leistungen erhalten Pflegeeltern nach dem Achten Sozialgesetzbuch einen Pauschalbetrag, der sowohl das Alter des Pflegekindes…

Berichtsantrag im Ausschuss

17. Oktober 2019

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge bekam im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 weniger als jedes zehnte Kind unter 15 Jahren (7,5 Prozent), dessen Familien Harz-IV beziehen, in Rheinland-Pfalz Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das sind zum Beispiel Zuschüsse für Sportvereine, Musikschulen, Mittagessen, Schulmaterial oder Klassenfahrten und…

Berichtsantrag im Ausschuss

16. Oktober 2019

Clearing-Häuser und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Clearinghäuser für Wohnungslose haben die Aufgabe, akut wohnungslos gewordene Menschen vorübergehend aufzunehmen, ihre Wohnungssituation und -perspektive abzuklären und sie in geeignete Wohnformen zu vermitteln. Im Clearinghaus stehen Fachkräfte – Sozialpädagogen, Verwalter und Erzieher – den Bewohnern zur Seite, um gesundheitliche, wirtschaftliche oder auch familiäre Probleme zu lösen und bei der…

Berichtsantrag im Ausschuss

16. September 2019

Befristete Beschäftigung in Rheinland-Pfalz

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind mehr als die Hälfte aller Menschen in befristeten Jobs höchstens ein Jahr beschäftigt. Auch das Alter der Beschäftigten ist hierbei ein Faktor. Die Landesregierung wird um Bericht über die Situation in Rheinland-Pfalz gebeten.

Berichtsantrag im Ausschuss

4. September 2019

Hilfe für wohnungslose Frauen

Am 30. Juli 2019 hat die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Laut ihren Schät-zungen waren in 2017 650.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Die Zahl der wohnungslosen erwachsenen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter betrug 253.000, davon 68.000 Frauen. Die…

Parlamentarische Initiative

23. August 2019

Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“

Laut Presseberichterstattung hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ über die Dauer von zweieinhalb Jahren im Rahmen von Praxisgesprächen, Beteiligungsforen und Beteiligungsworkshops in ganz Rheinland-Pfalz angestoßen und Ende Juni 2019 hierzu eine Abschlussveranstaltung durchgeführt. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses gebeten.

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel

Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel ist eine von derzeit fünf solcher Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. In der Einrichtung werden neben medizinischer Versorgung, sozialer Beratung und (Kinder-) Betreuung verschiedene Integrationsangebote wie Sprachkurse und diverse kreative und ge stalterische Projekte angeboten. Hervorheben lässt sich insbesondere die sogenannte Nähstube, ein Gebäudeteil, der…

Start ins Berufsleben von Heim- und Pflegekindern

Heim- und Pflegekinder müssen nach ihrem 18. Lebensjahr 75 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, um die Kosten ihrer Pflege zu begleichen. Das erschwert den Einstieg ins Berufsleben und die Motivation, den Lebensunterhalt in die eigenen Hände zu nehmen. Die Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative gestartet. Vor diesem Hintergrund…

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