Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Gesetzentwurf
16. März 2018
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau
Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden optimiert werden. Ziel ist eine weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Eine Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen soll durch Gebietsänderungen erreicht werden. Bis zum 30. Juni 2012…
Kleine Anfrage
26. Januar 2018
Fusion der Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach
Die beiden Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach aus der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan denken darüber nach, freiwillig zu fusionieren. Beide Kommunen arbeiten bereits auf verschiedenen Ebene eng zusammen, z. B. in der bestehenden Vereinsstruktur oder einer gemeinsam genutzten Kindertagesstätte. Sogar die beiden Gemeinderäte hatten sich einstimmig für eine Fusion ausgesprochen. Nun kommt der…
Kleine Anfrage
19. Januar 2018
Förderung der Feuerwehren vor Ort
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund· frage ich…
Berichtsantrag im Ausschuss
28. September 2017
Zusammenarbeit des Landes im Rahmen des Vierernetzwerks
Das 2003 gegründete Vierernetzwerk der Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln, Mittelböhmen und Rheinland-Pfalz leistet einen aktiven Beitrag zur europäischen Einigung. Die Zusammenarbeit der Regionen reicht von Projekten im Bildungs-2 und Kulturbereich über kommunale Verwaltungskooperationen bis hin zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen. Die Landesregierung wird um einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand des Vierernetzwerks gebeten.…
Berichtsantrag im Ausschuss
25. September 2017
Aktueller Stand zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes
Die heutigen Organisationsstrukturen im ÖPNV sind den Veränderungen und Herausforderungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Vereinheitlichung der Verantwortung für die Aufgaben und die Finanzierung. Die Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr vom Jahr 1995 überarbeitet werden soll, um die…
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