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Parlamentarische Initiativen

14. November 2019

Tag gegen Lärm: Straßenverkehrslärm in rheinland-pfälzischen Kommunen

Die SWR-Messaktion „Hier ist es #zuLAUT“ hat kürzlich dazu beigetragen, dass viele User melden konnten, wo sie von zu viel mVerkehrslärm betroffen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Straßenverkehrslärm in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. In wie vielen Kommunen (absolut…

16. Oktober 2019

Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz

Die durch das vorliegende Gesetz vorgenommenen Rechtsänderungen haben zum einen zum Ziel, dass aus der gesetzlich neu geregelten Festlegung des Umfangs der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung und der Ergänzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ohne Weiteres zu schließen ist, dass auch die Refinanzierung der dafür anfallenden Aufwendungen…

Öffentliche Trinkwasserspender in Rheinland-Pfalz

Im Zuge der fortschreitenden Klimaerhitzung mit zunehmenden Temperaturen, zusätzlichen Hitzetagen (Tage mit Temperaturen über 30° Celsius) und länger anhaltenden Wetterperioden (z. B. Dürresommer 2018) sind Möglichkeiten zur Erfrischung und Abkühlung essenziell für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die EU hat sich im März darauf verständigt, Trinkwasser in Europa…

Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen

Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Vor diesem Hintergrund muss das Wahlrecht im Hinblick auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen diskutiert werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel hat man sich darauf geeinigt, dementsprechend einige Änderungen im Wahlrecht anzugehen. Dabei handelt es sich um die Herabsenkung des Wahlalters auf 16…

Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz

Die Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Neben der Aufgabe der Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder runden sie das kommunale Freizeitangebot in den Gemeinden und Städten ab. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche öffentlich zugänglichen oder einer Bildungseinrichtung angeschlossenen Schwimmbäder gibt es in…

Wohnraummangel in rheinland-pfälzischen Städten – Übergabe der Liegenschaften der Bundeswehr an Kommunen

Wohnen ist ein soziales Gut, es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten des Landes ist kaum zu bewältigen. Land und Kommunen versuchen mit verschiedensten Maßnahmen und Förderprogrammen die Situation zu lindern z. B. auch über…

Denkmalzone Kurpark Bad Neuenahr

Die Denkmalliste des Landes Rheinland-Pfalz führt den Kurpark Bad Neuenahr als Denkmalzone. Sie umfasst ein Ensemble, in dem die nach den Entwürfen von Peter Josef Lenné gestaltete Gar tenanlage eine geglückte Symbiose mit den aus dem Geiste des Bauhauses errichteten Bauten Hermann Weisers eingeht. Diese Bauten sind insofern von besonderer…

Bericht aus dem Plenum

Gewässerschutz und Einbürgerungsquote – GRÜNE Themen im Maiplenum

In diesem Plenum haben wir mit unserer Aktuellen Debatte das Thema Artenschutz erneut in den Fokus gerückt: diesmal mit Blick auf unsere Gewässer. Rheinland-Pfalz ist führend beim Gewässerschutz. Mit der Aktion Blau Plus des Umweltministeriums soll eine ganzheitliche und funktionelle Entwicklung der Gewässer erreicht werden. Mithilfe der Einnahmen aus dem…

Berichtsantrag im Ausschuss

Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und…

Aktuelle Mobilitätssituation in Mayen

Mit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten…

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