Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
8. Januar 2021
Interventionsnetzwerk RIGG – 20 Jahre erfolgreiche Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen
Seit 20 Jahren existiert das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – RIGG – und übernimmt damit eine große Netzwerkfunktion im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Koordination der Arbeit der Frauenhäuser, Frauenhaus- Beratungsstellen, Frauennotrufen, Interventionsstellen und weiteren Einrichtungen ist eine wichtige Aufgabe für eine zielgerichtete Hilfe und…
Berichtsantrag im Ausschuss
26. November 2020
Partnerschaftsgewalt – über 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen
Anfang November hat das Bundeskriminalamt die Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2019 vorgelegt. Die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt stieg leicht auf über 140.000 Personen an. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten bis September befindet sich mit rund 6200…
Berichtsantrag im Ausschuss
24. November 2020
Bundesbauprogramm für Unterstützungseinrichtungen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert auf Grundlage einer im Februar 2020 in Kraft getretenen Förderrichtlinie Baumaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Gefördert werden Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau sowie zum Erwerb oder der Sanierung von Unterstützungseinrichtungen…
Kleine Anfrage
24. November 2020
Auswirkungen der zweiten Corona-Welle auf die Geburtshilfe
Vor dem Hintergrund der hohen Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben mehrere rheinland-pfälzische Krankenhäuser nun wieder Besuchsverbote angeordnet. Während der ersten Welle waren von solchen Besuchsverboten auch Schwangere und deren Angehörige betroffen. Für die Begleitung unter der Geburt hatte die Landesregierung in den Corona-Verordnungen klargestellt, dass…
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