Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
1. Juli 2021
Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen Erkenntnisse für den Schutz vor Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
Laut Medienberichten wurde der Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen im Rahmen eines Termins beim Bundespräsidenten am Mittwoch, 30. Juni 2021, der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird im Nationalen Rat langfristig und interdisziplinär ein Dialog auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen geführt, um…
Kleine Anfrage
23. Juni 2021
Rechtsextreme Gewalt: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2020, der am 15. Juni veröffentlicht wurde, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten und vor allem Gewalttaten stark gestiegen. Dort heißt es: Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ bietet Menschen in Rheinland-Pfalz,…
Kleine Anfrage
10. März 2021
Neue Einspeicherungen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ trotz Geisterspiele in der Corona-Pandemie
Seit Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche im Griff – auch den Sport. Seitdem musste der Breiten- und Spitzensport eingeschränkt und teilweise ausgesetzt werden. In der Fußball-Bundesliga findet der Spielbetrieb seit Mai 2020 wieder statt, jedoch ohne Zuschauer und Zuschauerinnen (sogenannte Geisterspiele). Obwohl seit der Corona-Pandemie überwiegend Geisterspiele…
Berichtsantrag im Ausschuss
11. Januar 2021
Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen. Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist aber…
Berichtsantrag im Ausschuss
11. Januar 2021
Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen. Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist aber…
Berichtsantrag im Ausschuss
8. Januar 2021
Interventionsnetzwerk RIGG – 20 Jahre erfolgreiche Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen
Seit 20 Jahren existiert das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – RIGG – und übernimmt damit eine große Netzwerkfunktion im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Koordination der Arbeit der Frauenhäuser, Frauenhaus- Beratungsstellen, Frauennotrufen, Interventionsstellen und weiteren Einrichtungen ist eine wichtige Aufgabe für eine zielgerichtete Hilfe und…
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