Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz
Die vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) im Rahmen des „Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ geförderte Beratungsstelle „‘SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz“ für Betroffene von digitaler Gewalt nahm am 16. September ihre Arbeit auf. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung…
Situation von Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs in der Corona-Pandemie
Aufgrund der seit nunmehr drei Semestern andauernden Corona-Pandemie haben die Hochschulen und Universitäten sehr kurzfristig und ad hoc die Lehre weitgehend auf digitale Formate umgestellt. Auch die Studierenden und wissenschaftlich Beschäftigten mussten sich auf diese veränderte Lernumgebung einstellen. Insgesamt ist dieser Prozess sehr erfolgreich verlaufen. Allerdings weisen verschiedene Studien vom…
Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen
In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ am 30. Januar 2019 machte Ministerin Dr. Stefanie Hubig deutlich, dass Bildung, Demokratie, Geschichtsbewusstsein und Europakompetenz eng miteinander verzahnt sind. Das Pilotprojekt „Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen RLP“ setzt genau hier an und ruft berufsbildende Schule…
Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken: Datenbank mit finanziellen Förderprogrammen für Frauen
Das Internetangebot der Landesregierung „Finanzielle Hilfen für Frauen“ gibt eine Übersicht über rund 260 Förderprogramme, beispielsweise Leistungen der EU, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz, der Agentur für Arbeit sowie von Banken und Stiftungen. Mit wenigen Klicks können sich Interessierte über rund 260 Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes…
Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen Erkenntnisse für den Schutz vor Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
Laut Medienberichten wurde der Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen im Rahmen eines Termins beim Bundespräsidenten am Mittwoch, 30. Juni 2021, der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird im Nationalen Rat langfristig und interdisziplinär ein Dialog auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen geführt, um…
Rechtsextreme Gewalt: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2020, der am 15. Juni veröffentlicht wurde, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten und vor allem Gewalttaten stark gestiegen. Dort heißt es: Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ bietet Menschen in Rheinland-Pfalz,…
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