Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen
Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik. Pia Schellhammer: „Viele…
Rheinland-pfälzische Gewässer brauchen langfristigen Schutz
In welchem Zustand sind die rheinland-pfälzischen Gewässer? Wie stark sind sie mit Rückständen aus der Landwirtschaft belastet? Wie können wir sicherstellen, dass unser Trinkwasser sauber ist? Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. Dazu erklärt er: „Zwar gehört Rheinland-Pfalz…
Frauennotrufe: Unersetzliche Hilfe bei Gewalttaten
Die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr rund 6.000 Beratungsgespräche mit 2.000 Hilfesuchenden geführt. Das hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe am heutigen Dienstag mitgeteilt. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die frauenpolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Zahl von mehr als 2.000 Hilfesuchenden, die im vergangenen…
Mehr Psychotherapieplätze für Betroffene
Zu der Pressekonferenz der Landespsychotherapeutenkammer zu Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Studie der Bundespsychotherapeutenkammer ist überdeutlich: Auch in Rheinland-Pfalz müssen Betroffene viel zu lange auf eine psychotherapeutische Behandlung warten. Wer unter einer akuten psychischen Erkrankung leidet braucht sofort Hilfe und hat nicht über 19 Wochen…
Bereits jede fünfte Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz hat qualifizierte Schulverpflegung
Zur Berichterstattung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung zum Thema Zertifizierung im Bereich Schulverpflegung erklärt Andreas Hartenfels, ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir Grüne wollen, dass jedes Kind in Rheinland-Pfalz ein gutes und gesundes Mittagessen erhält, auch und vor allem an Schulen mit entsprechendem Angebot. Das Ernährungsministerium…
Die Arbeit der Hebammen langfristig sichern – für eine gute Versorgung in der Geburtshilfe
Nach wie vor ist die berufliche Situation von Hebammen angespannt und damit die Versorgung von Gebärenden vor, während und nach der Geburt nicht durchgängig wohnortnah gesichert. Anlässlich des Parlamentarischen Abends des Landesverbands der Hebammen nimmt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, zur aktuellen Situation…
Gebt das Hanf (kontrolliert) frei – Ende der Kriminalisierung überfällig
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Dazu äußert sich Katharina Binz, drogenpol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sollten uns ehrlich machen in der Debatte um Cannabis. Die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums verstopft Strafverfolgungsbehörden unnötig und verhindert wirksamen Jugendschutz. Der Dealer fragt…
Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter
Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Bericht zeigt, dass wir schon einiges erreicht, aber auch noch Herausforderungen zu bewältigen haben: Ich freue mich, dass die Anzahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung zurückgegangen ist. Aber es bleibt viel…
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