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Pressemitteilung

8. November 2016

BASF muss ihre Steuervermeidungsstrategie erklären

Zu den Vorwürfen gegenüber der BASF, systematisch Steuervermeidung betrieben zu haben und damit zwischen 2010 und 2014 etwa 923 Millionen Euro weniger Steuern bezahlt zu haben, äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aus Ludwigshafen: „Wer am Standort Ludwigshafen optimale Infrastrukturbedingungen und höchste Bildungsstandards zur Ausbildung der…

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7. November 2016

Beauftragter für Landespolizei ist Erfolgsmodell

Wir haben in Rheinland-Pfalz die Stelle des/der Polizeibeauftragten vor zwei Jahren auf GRÜNE Initiative hin geschaffen und schon jetzt zeigt sich, dass es ein Erfolgsmodell ist. Andere Bundesländer haben inzwischen auch einen unabhängigen und beim Parlament angesiedelten Beauftragten für die Landespolizei eingeführt und sind damit dem rheinland-pfälzischen Beispiel gefolgt. Eine…

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4. November 2016

Grünes Agrartreffen in Fulda: Nachbesserungen im Gentechnikgesetz erforderlich – Rheinland-Pfalz bleibt gentechnikfrei

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen haben sich am Donnerstag in Fulda getroffen, um über das Thema Gentechnik zu sprechen. Dazu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, fachpolitische Sprecherin aus Rheinland-Pfalz: „Für uns ist klar, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben muss. Wir fordern von der…

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4. November 2016

Freie Fahrt für besseren ÖPNV im nördlichen Rheinland-Pfalz

Zur aktuellen Entwicklung des Pilotprojektes „ÖPNV-Konzept-Rheinland-Pfalz Nord“ und die Belange kleinerer Verkehrsunternehmen hat Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland Pfalz, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu teilt sie mit: „Nachdem die Planungen für das ÖPNV-Konzept Nord abgeschlossen sind, freuen wir uns auf ein verbessertes Busnetz…

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3. November 2016

GRÜNE fordern Konsequenzen aus CDU-Spendenskandal – Reform der Parteispenden vorgeschlagen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Klausursitzung im rheinhessischen Köngernheim einen Beschluss zu Konsequenzen aus dem wiederholten CDU-Parteispendenskandal gefasst. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin: Bernhard Braun: „Die CDU ist Wiederholungstäterin bei illegalen Parteispenden. Julia Klöckner und ihr Landesverband haben bis heute nicht transparent…

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2. November 2016

Ein schwarzer Tag für Klimaschutz in Deutschland

Während ihrer Fraktionsklausur in Köngernheim thematisierte die GRÜNE Landtagsfraktion unter anderem den im Bundeskabinett gestoppten Klimaschutzplan. Hierzu teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Andreas Hartenfels, umweltpolitischen Sprecher, mit: Hartenfels: „Es gehört schon eine gehörige Portion Arroganz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan abblitzen zu lassen. Mit dieser von…

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28. Oktober 2016

CDU versinkt immer tiefer im Spendensumpf – neue Fragen zum Besuch von Klöckner und Bleser bei Werner Mauss

Zur CDU-Spendenaffäre äußern sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler: „Die rheinland-pfälzische CDU steckt immer tiefer im Spendensumpf. Wer seit knapp 50 Jahren Spenden von Werner Mauss über verschiedene Konten bezieht und angeblich von nichts und niemandem weiß, dem ist Aufklärung auch nicht zuzutrauen. Insbesondere…

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28. Oktober 2016

Die AfD ist im Hambacher Schloss fehl am Platz

Heute tagt die AfD unter Protesten im Hambacher Schloss. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer wie folgt: „Beim Hambacher Fest 1832 wurden Toleranz und Völkerfreundschaft gefordert. Differenzen sollten durch Brüderlichkeit überwunden werden. Auch politische Flüchtlinge nahmen am Hambacher Fest teil. Die AfD als europafeindliche Partei, die die Gesellschaft…

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27. Oktober 2016

GRÜNE begrüßen Ankündigung der BASF zu mehr Sicherheitsinvestitionen

Zum Zwischenfall bei der BASF äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Wir begrüßen die Ankündigung vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Bock, dass in Zukunft die Sicherheitsinvestitionen bei der BASF eine noch höhere Priorität genießen sollen. Gerade weil die chemische Industrie mit hochexplosiven und hochgiftigen Stoffen arbeitet, muss die…

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26. Oktober 2016

GRÜNE: BASF-Sicherheitskonzept überarbeiten

Nach dem schweren Unglück bei der BASF teilt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun mit: „Die jüngsten tragischen Ereignisse mit drei Todesopfern im BASF-Werk verdeutlichen: Das Sicherheitskonzept bei der BASF muss ständig überarbeitet und erneuert werden. Die Gesundheit und der Schutz für die Werksangehörigen sowie Anwohnerinnen und Anwohner…

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