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Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage
13. Dezember 2022
Zertifizierte Weihnachtsbäume (FSC® und Fair Trees®) in Rheinland-Pfalz 2022
Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein, welche von Landesforsten an verschiedenen Forstämtern im Land angeboten werden. Die Bäume sind seit dem Jahr 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich…
Berichtsantrag im Ausschuss
28. November 2022
Mit der Klima-Offensive KIPKI und KKP handeln Land und Kommunen gemeinsam für mehr Klimaschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Ende November hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und den Kommunalen Klimapakt (KKP) vorgestellt. Diese Klima-Offensive soll Kommunen in ihrer Umsetzung ambitionierter Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogramme unbürokratisch und bedarfsgerecht unterstützen. Kommunen sollen bereits ab…
Berichtsantrag im Ausschuss
25. November 2022
Kommunales Energiemanagement in Zeiten der Energiekrise in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die darauffolgenden steigenden Energiepreise, und nicht zuletzt die spürbare Wirkung der Klimawandelfolgen stellen Kommunen seit Anfang des Jahres vor zusätzlichen Herausforderungen. Noch nie war eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Kommunen und Land so entscheidend…
Berichtsantrag im Ausschuss
24. November 2022
Bewertung des Bundesaktionsprogramms ‚,natürlicher Klimaschutz“
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Die Bundesregierung hat mit dem 4 Milliarden Euro schwerem Aktionsprogramm „natürlicher Klimaschutz“ ein umfassendes Förderprogramm zur Herstellung und Renaturierung von natürlichen CO2-Senken, wie beispielsweise Auenwälder und Moore verabschiedet. Hinsichtlich der vielen Moorflächen in den Mittelgebirgslagen sowie zahlreicher Feuchtgebiete…
Berichtsantrag im Ausschuss
23. November 2022
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive)
Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) wurde am 10.11.2022 durch das EU-Parlament angenommen. Im Juni 2022 erzielten die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog bereits die politische Einigung darüber. Jetzt hat das EU-Parlament die neuen Berichterstattungsregeln für große Kapitalmarktgesellschaften und denen über § 264a…
Berichtsantrag im Ausschuss
22. November 2022
Multimodale Mobilitätsangebote als Beitrag für eine klimafreundliche Verkehrswende
Die Verknüpfung von klimafreundlichen Verkehrsarten wie Bahn-, Rad- und Fußverkehr ist wesentlicher Bestandteil für eine zukunftsorientierte Verkehrswende hin zu mehr Klima- und Umweltschutz. Multimodale Verkehrssysteme und multimodale Mobilitätskonzepte bieten für die Menschen eine hohe Flexibilität in ihrer alltäglichen Mobilität und fördern ein nachhaltiges Verkehrsverhalten. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung…
Berichtsantrag im Ausschuss
3. November 2022
Sieben-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Vor dem Hintergrund der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal, der Klimakrise und den zukünftig immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen muss auch die rheinland-pfälzische Hochwasserrisikovorsorge weiter verbessert und an veränderte meteorologische Rahmenbedingungen angepasst werden. Am 12. September 2022 hat das rheinland-pfälzische…
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