Am 2. Februar 1971 wurde die Ramsar-Konvention als Übereinkommen für den Schutz und Erhalt von Feuchtgebieten weltweit beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1976 der Konvention beigetreten und hat sich seitdem dazu verpflichtet, regelmäßige und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Feuchtgebiete und deren Ökosysteme umzusetzen. Neben den Rheinauen haben auch die…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT In Quartieren auf Stadt- oder Gemeindeebene liegen große Chancen, den Klimaschutz zu verbessern und die Energiewende zu beschleunigen. Nicht zuletzt die zugespitzte Lage auf den Energiemärkten führt deutlich vor Augen, dass die lokale Ebene,…

Das Wind-an-Land Gesetz (WaLG) ist ein wesentlicher Baustein für die Beschleunigung im Ausbau der Windenergie und es tritt ab dem 2. Februar 2023 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird das Ausbauziel von 2% der Landesfläche zur Erfüllung bis 2032 als Vorgabe für die Länder festgelegt. Wir bitten die Landesregierung um…

Ab dem 1. Januar 2023 sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“ in Kraft getreten. Die neuen Vorgaben erleichtern die Gründung von Bürgerenergiegesellschaften und bieten eine finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen von Bürgerenergiegesellschaften. Wir bitten die Landesregierung um Stellungnahme, welche…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Der Neubau des Integrativen Schulprojektes Schweich erhält eine Energieversorgung unter anderem durch hochinnovative Eisspeichertechnik. Dabei erfolgt die Energieversorgung über Luft-Wärmekollektoren, die auf dem Dach der Schulgebäude installiert sind. Hinzu kommt ein Eisspeicher, der als…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Für den kommunalen Klimaschutz im ländlichen Raum nehmen energieeffiziente Kläranlagen eine wichtige Funktion ein. Zur Optimierung der Abwasserentsorgung in der Verbandsgemeinde Südeifel fördert das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium unter anderem den Kläranlagenneubau in Mettendorf. Die Landesregierung…

Illegal entsorgte Zigarettenstummel, Einwegbecher und Verpackungsmüll sind oftmals ein Ärgernis für Anwohner*innen und die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe. Auch für unsere Umwelt stellt die illegale Abfallentsorgung von Einwegkunststoff eine weitreichende Belastung dar, weshalb die Bundesregierung entschieden hat, das Verursacherprinzip zu stärken. Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sollen sich zukünftig mit Beiträgen an einen Einwegkunststofffonds…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Trotz vielfacher nationaler, europäischer und internationaler Gegenmaßnahmen schwindet die biologische Vielfalt weltweit in dramatischem Ausmaß. Der Schutz unserer Natur und der Einsatz für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt ist daher eine zentrale politische und…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Lärmemissionen können das Wohlbefinden jedes Einzelnen erheblich stören, Stress auslösen und die Gesundheit beeinträchtigen. Die Europäische Union hat mit der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG einen wichtigen Schritt hin zu einer umfassenden Regelung der Geräuschimmissionen getan. Das…