Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Anpassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes aufgrund der Klimakrise
Infolge der anhaltenden Klimaerhitzung und der damit verbundenen zunehmenden Dürre- und Hitzeperioden ist es erforderlich, weitergehende Maßnahmen zur Schonung unserer wertvollen Ressource Wasser auch in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Der im Ministerrat beschlossene Entwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit zur Entnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Ziel ist es,…
Smart Meter: Intelligente Messsysteme für die Digitalisierung der Energiewende
Der Bundestag hat im April 2023 das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die Grundlage dieser Digitalisierung ist der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Metern). Smart Meter ermöglichen es Verbraucher*innen, ihr Verbrauchsverhalten viel genauer und transparenter nachzuvollziehen und zu steuern als mit herkömmlichen Stromzählern. Verbrauchsdaten von Strom,…
Bürgerenergiegenossenschaften in Rheinland-Pfalz
Bürgerenergiegenossenschaften spielen für die dezentrale Energieversorgung eine wesentliche Rolle. Um diese Form der regionalen Energieerzeugung und des regionalen Energieverbrauchs durch Bürgeri:nnen zu unterstützen, fördert das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium das Projekt „Praxis der Bürgerenergie II im Jahr 2023“ des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften (LaNEG) mit 160.000 Euro. Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht…
Entwicklung des Bestands von Lachsen und Aalen in den Fließgewässern von Rheinland-Pfalz
Das Kernziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) für Oberflächengewässer ist die Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands. Ein Qualitätsindikator für die ökologische Durchgängigkeit, Degradation der Gewässermorphologie, trophische Belastung, Schadstoffbelastung und Versauerung der Fließgewässer sind vor allem Wanderfische wie Aal und Lachs. In Folge der Flutkatastrophe sind viele Fische in der…
Der Wasserhaushalt im Winterhalbjahr 2022/23 vor dem Hintergrund der Klimakrise
Die fortschreitende Klimakrise wirkt sich auch in vielfältiger Weise auf unser Wasser aus. Zunehmende Starkregenereignissen stehen immer längere und extremere Trockenphasen mit stärkerer Verdunstungsrate und geringeren Jahresniederschlägen gegenüber. Aufgrund dessen ist die Grundwasserneubildungsrate in den vergangenen 20 Jahren um rund 25 Prozent zurückgegangen. Prognoserechnungen der KLIWA-Kooperation deuten darauf hin, dass…