Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Im Haushaltsjahr 2023 startet das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation
(KIPKI), für das im Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) insgesamt 62,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Mit dieser Summe soll im Rahmen
von KIPKI ein kommunaler Innovationswettbewerb „zur Befähigung und Unterstützung der Entstehung von Leuchtturm-Projekten des Klimaschutzes“ gestartet werden, wie es im Einzelplan 08 heißt.
Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht zu KIPKI und dem kommunalen Innovationswettbewerb.