Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Antrag im Plenum
11. Dezember 2019
Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie fordern von allen Mitgliedsstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat es seit Jahren nicht geschafft, wirksame Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer umzusetzen. Sollte Deutschland nicht mit wirksamen Maßnahmen die Grenzwerte von 50 mg Nitrat pro Liter einhalten, drohen…
Berichtsantrag im Ausschuss
28. November 2019
Novellierung des deutschen Weingesetzes
Nach Ankündigung des BMEL soll das Deutsche Weingesetz umfassend reformiert werden. In einem Dialog zwischen dem BMEL, den Ländern und Verbänden der Weinwirtschaft wurde ein Eckpunktepapier zur Reform erarbeitet. Darin festgehalten sind die folgenden Schwerpunkte der Reform: Änderung der Herkunftsbezeichnung und Qualitätspolitik, Hektarertragsregelung, Finanzierung der Schutzgemeinschaften und die Mittelausschöpfung der…
Kleine Anfrage
26. Februar 2019
Auswirkungen der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit auf Rheinland-Pfalz
Eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung der Europäischen Kommision ergab, dass 84 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Abschaffung der Zeitumstellung wünschen. Am 12. September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, mit der die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Diesem Vorschlag müssten…
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