Eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung der Europäischen Kommision ergab, dass 84 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Abschaffung der Zeitumstellung wünschen. Am 12. September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, mit der die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Diesem Vorschlag müssten alle Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Es ist derzeit noch unklar, wann die Abschaffung umgesetzt werden soll. Unklar ist weiterhin, ob die Sommer- oder die Winterzeit die zukünftige Standardzeit sein wird. Es soll ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedsstaaten geben. Die ganzjährliche Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit kann Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Was ist, nach Kenntnis der Landesregierung, der derzeitige Diskussionsstand bezüglich der Zeitumstellung auf Bundes- und Europäischer Ebene?
2. Welche Auswirkungen hätten verschiedene Zeitzonen innerhalb der EU auf die Menschen im Land, beispielsweise für Menschen, die in Rheinland-Pfalz wohnen, aber in anderen Ländern der EU arbeiten?
3. Welche Auswirkungen hätte die ganzjährige Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit jeweils auf den jährlichen Energieverbrauch in Rheinland-Pfalz im Vergleich zur bisherigen Praxis?
4. Wie bewertet die Landesregierung gesundheitliche Vor- und Nachteile der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeitim Vergleich zur bisherigen Praxis?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit im Vergleich zur bisherigen Praxis für die Landwirtschaft?
6. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit im Vergleich zur bisherigen Praxis für die Schulwegsicherheit?
7. Welche weiteren Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung in der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit im Vergleich zur bisherigen Praxis?
