Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen
In der Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. September 2022 auf den Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird die therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen in Deutschland thematisiert. Der Stellungnahme zufolge werde in Rheinland-Pfalz die Versorgung von psychisch schwer erkrankten Gefangenen…
Sieben-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Vor dem Hintergrund der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal, der Klimakrise und den zukünftig immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen muss auch die rheinland-pfälzische Hochwasserrisikovorsorge weiter verbessert und an veränderte meteorologische Rahmenbedingungen angepasst werden. Am 12. September 2022 hat das rheinland-pfälzische…
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Zum Stichtag 30. September 2021 konnten bundesweit über 788 Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“…
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